EU-Verfassung

[Nuculeuz]

Endlich ist es geschafft, ein klares "Non!" erteilten die Franzosen diesem Machenschaftswerk. Ich muß zugeben, in letzten Tagen habe ich etwas mit den Franzosen gedanklich mitgefiebert, jetzt bin ich zuerst mal etwas erleichtert. Wenn auch das Ergebnis nichts an der NWO ändert bzw. diese evtl. auf andere Weise sogar vorantreibt, so haben die Franzosen Courage und Eigenwillen bewiesen. Die Symbolik hinter dem "wir lassen uns nicht verdummen" ist nicht zu verachten. Hut ab Frankreich! Es lebe die Jungfrau von Orleans! ;-)

Überall zunächst Entsetzen über das Ergebnis, wie so eine aktuelle Meldung:

Paris/Brüssel (AP) Frankreich hat «Non» gesagt und Europa steht vor einem Scherbenhaufen. Aus Protest gegen Staatspräsident Jacques Chirac und die Regierung Raffarin sowie aus Angst vor einem neoliberalen Europa und Sozialabbau verwarfen die Franzosen am Sonntag die EU-Verfassung mit einer deutlichen Mehrheit. Nun ist sie also da, die «Katastrophe», vor der EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker gewarnt hat.

Die Franzosen ließen sich von den Versuchen nicht beeindrucken, ein Scheitern der Verfassung beim Referendum am Sonntag zu dramatisieren. Nach ersten Hochrechnungen stimmten rund 55 Prozent und damit eine deutliche Mehrheit trotz aller Unkenrufe gegen den neuen EU-Vertrag. In Brüssel war nach Bekanntgabe der hohen Wahlbeteiligung zunächst noch gehofft worden. «Das ist gut für das Ja-Lager», sagte ein Vertreter der EU-Kommission optimistisch. Dann aber war der Katzenjammer groß.

Ungeachtet des klaren Neins der Franzosen gilt es in Brüssel aber als sicher, dass der Ratifizierungsprozess zunächst fortgesetzt wird. Schon am Mittwoch stimmen die Niederländer über den neuen EU-Vertrag ab. Auch dort droht laut Umfragen ein Nein. Die Ablehnung Frankreichs wiegt allerdings weit schwerer. Nicht ausgeschlossen wird, dass die Abstimmung dort womöglich im nächsten Jahr wiederholt werden könnte.

Denn in einem Zusatzprotokoll zur Verfassung heißt es, dass sich die Staats- und Regierungschefs des Themas noch einmal annehmen, wenn mindestens 20 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben, die übrigen aber nicht. Nachverhandlungen zu dem neuen Vertrag, auf den sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Sommer vergangenen Jahres geeinigt hatte, werden in Brüssel zum jetzigen Zeitpunkt aber kategorisch ausgeschlossen.

Das Ergebnis war vor allem in der EU-Hauptstadt mit Spannung erwartet worden. Der Luxemburger Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Juncker traf gegen 21.30 Uhr am sternförmigen Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission ein und wurde von deren Präsident José Manuel Barroso freundschaftlich empfangen. Das Minenspiel beider Spitzenpolitiker ließ zunächst keine Prognose auf das Ergebnis zu.

In Paris heißt der große Verlierer Chirac, der geschwächt wie kaum ein Präsident vor ihm die letzten beiden Jahre seiner zweiten Amtszeit angeht. Er ist nun mit dem historischen Makel behaftet, dass ausgerechnet eins der Gründerländer der EU den europäischen Einigungsprozess in eine tiefe Krise gestürzt hat.

Von wegen Makel, später mal (wenn es ein so viel später noch geben wird) wird man mit Bewunderung an die phänomenale "Einsicht" der Franzosen zurückdenken und sagen: "Jaja, die hatten es noch gemerkt, alle anderen waren zu blöd!"

Was mich nur wundert ist: Die EU-Verfasser sind auffällig stur, entweder so wie die Verfassung ist oder gar nicht. Nachänderungen nicht möglich! Wie unflexibel, so blöde kann man doch gar nicht sein. Also will man die Verfassung vielleicht gar nicht?

Egal, die Verfassung war auf jeden Fall ein untransparentes Machenschaftswerk.
Pech für die Verfasser: Zuerst die Leute auf Demokratie trimmen, dann vollkommen undemokratisch die Verfassung zusammenschummeln und dann eben die Quittung abholen: NON.

Ach, die süßen Franzosen(frauen):


Grüße