Zitat:Nein der Franzosen zu EU-Verfassung würde "Chaos" bedeuten

Bordeaux/Paris (AFP) - Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin hat eindringlich vor den politischen und wirtschaftlichen Folgen einer Ablehnung der EU-Verfassung gewarnt. Sollten sich die Franzosen bei der Volksabstimmung am 29. Mai gegen das Vertragswerk aussprechen, habe dies in ganz Europa "natürlich einen politischen Schock" und "Chaos" zur Folge, sagte der konservative Regierungschef am Dienstagabend in Bordeaux. "Und vor allem werden wir wirtschaftlich darunter leiden", fügte er hinzu. Es drohe eine "monatelange Wirtschaftskrise" mit den "Konsequenzen, die wir alle kennen", warnte Raffarin.

Zitat:Paris/Brüssel (AP) Frankreich hat «Non» gesagt und Europa steht vor einem Scherbenhaufen. Aus Protest gegen Staatspräsident Jacques Chirac und die Regierung Raffarin sowie aus Angst vor einem neoliberalen Europa und Sozialabbau verwarfen die Franzosen am Sonntag die EU-Verfassung mit einer deutlichen Mehrheit. Nun ist sie also da, die «Katastrophe», vor der EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker gewarnt hat.

Die Franzosen ließen sich von den Versuchen nicht beeindrucken, ein Scheitern der Verfassung beim Referendum am Sonntag zu dramatisieren. Nach ersten Hochrechnungen stimmten rund 55 Prozent und damit eine deutliche Mehrheit trotz aller Unkenrufe gegen den neuen EU-Vertrag. In Brüssel war nach Bekanntgabe der hohen Wahlbeteiligung zunächst noch gehofft worden. «Das ist gut für das Ja-Lager», sagte ein Vertreter der EU-Kommission optimistisch. Dann aber war der Katzenjammer groß.

Ungeachtet des klaren Neins der Franzosen gilt es in Brüssel aber als sicher, dass der Ratifizierungsprozess zunächst fortgesetzt wird. Schon am Mittwoch stimmen die Niederländer über den neuen EU-Vertrag ab. Auch dort droht laut Umfragen ein Nein. Die Ablehnung Frankreichs wiegt allerdings weit schwerer. Nicht ausgeschlossen wird, dass die Abstimmung dort womöglich im nächsten Jahr wiederholt werden könnte.

Denn in einem Zusatzprotokoll zur Verfassung heißt es, dass sich die Staats- und Regierungschefs des Themas noch einmal annehmen, wenn mindestens 20 Mitgliedstaaten den Vertrag ratifiziert haben, die übrigen aber nicht. Nachverhandlungen zu dem neuen Vertrag, auf den sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Sommer vergangenen Jahres geeinigt hatte, werden in Brüssel zum jetzigen Zeitpunkt aber kategorisch ausgeschlossen.

Das Ergebnis war vor allem in der EU-Hauptstadt mit Spannung erwartet worden. Der Luxemburger Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Juncker traf gegen 21.30 Uhr am sternförmigen Berlaymont-Gebäude der EU-Kommission ein und wurde von deren Präsident José Manuel Barroso freundschaftlich empfangen. Das Minenspiel beider Spitzenpolitiker ließ zunächst keine Prognose auf das Ergebnis zu.

In Paris heißt der große Verlierer Chirac, der geschwächt wie kaum ein Präsident vor ihm die letzten beiden Jahre seiner zweiten Amtszeit angeht. Er ist nun mit dem historischen Makel behaftet, dass ausgerechnet eins der Gründerländer der EU den europäischen Einigungsprozess in eine tiefe Krise gestürzt hat.