Lebensmittel-Neuigkeiten

[Erato]

[Erato]

Von: Biohof Rottstock
Rücktransport am Donnerstag, dem 21. August 2008
Aufladen der Bienenvölker am Englischen Garten und in Hochmutting ab 6:00 Uhr
Ankunft in Kaisheim bei Donauwörth 9:30 Uhr
Pressekonferenz um 11:00

Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte am 30. Mai entschieden, dass die Imker in der Umgebung staatlicher Versuchsflächen mit der Gen-Maissorte MON-810 mit ihren Völkern während der Maisblüte abwandern müssen, um sich vor der Kontamination ihrer Produkte durch Genmais zu schützen. Das Gericht stellte fest, dass bereits geringste Spuren von MON-810 zum Verlust der Verkehrsfähigkeit der Bienenprodukte führen. Die betroffenen Imker sind nicht für die Wanderung mit ihren Bienenvölkern ausgerüstet und zum Teil auch gesundheitlich nicht in der Lage, die schweren Bienenkästen zu transportieren. Der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund hatte daher am 15. Juli die "Fluchthilfe" für die Imkerkollegen organisiert und mit geeignetem Gerät den schwierigen Abtransport von über 50 Bienenvölkern durchgeführt. Die Imker hatten ihre angestammten Plätze und Bienenhäuser nur unter Protest verlassen.

Daher wurde ein Teil der Völker am 15. Juli im Blickfeld der Verursacher des Problems vor dem Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatskanzlei in München aufgestellt. Die Verantwortlichen der Staatsregierung sollten dadurch in ihrer Landeshauptstadt ständig an die Konsequenzen ihrer Pro-Gentechnikpolitik erinnert werden.

Die vertriebenen Bienenvölker wurden neben Vertretern der gentechnikfreien Landeshauptstadt München und der Opposition in Bayerischen Landtag besonders herzlich von Vertretern der Münchner Bienenzuchtvereine empfangen. Die Münchner Imker erklärten sich mit ihren vom Genmaisanbau betroffenen Kollegen solidarisch und haben die Betreuung der Bienen in den vergangenen Wochen übernommen. Die umliegenden gentechnikfreien Landkreise hatten ebenfalls den Imkern Asyl für ihre Völker angeboten.

Am Sonntag, dem 27. Juli 2008 informierten sich zahlreiche Münchner Bürger beim "Tag der offenen Tür" des Bienenzuchtvereins München über die Folgen der fehlgeleiteten Gentechnikpolitik der Staatsregierung für die Bayerischen Imker. Unter den Besuchern waren auch MdL Ludwig Wörner (SPD) und der Präsident des Bayerischen Tierschutzbundes, Berthold Merkel.

"Trotz mehrfacher Einladung nutzte in den vergangenen Wochen kein Vertreter der Regierungspartei die Gelegenheit, die Folgen des Gentechnikanbaus für die Imkerei näher kennenzulernen," sagte Walter Haefeker, Vorstandsmitglied im Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund und Präsident des Europäischen Berufsimkerbundes.

In der Sendung "Quer" des Bayerischen Rundfunks erklärte Ministerialdirektor Josef Huber vom Bayerischen Landwirtschaftsministerium auf die Frage, wie die Koexistenz zwischen Imkerei und Gentechnikanbau in Bayern möglich sei: "Sie ist dann möglich, wenn ein gegenseitiges Absprechen für die Zeit der Blüte des Maises ist, dass der Imker auch bereit ist, seine Bienen wegzubringen."

Diese Absurdität zeigt noch einmal deutlich, dass die Flucht der Imker bewusst in Kauf genommen wird und Teil der offiziellen Gentechnikpolitik der Staatsregierung ist. Entgegen den Beteuerungen im Landtagswahlkampf hat der Gentechnikanbau im CSU-regierten Bayern weiter Vorfahrt.

Weitere Informationen
Vertreter des Bündnis
Imkermeister Thomas Radetzki

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PRESSEMITTEILUNG von Cornelia Behm MdB, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22. April 2008


Bienensterben am Rhein:
Entschädigung für Imker nicht ausreichend

Behm fordert bis zum 30. September zu verlängerte Meldefrist

Zu den vorgesehenen Entschädigungsregelungen für die vom Bienensterben am Rhein betroffenen Imker erklärt Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin der Bundestagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die vom Land Baden-Württemberg und der Firma Bayer in Aussicht gestellte Entschädigung der Imker, die vom Bienensterben am Rhein betroffenen waren, reicht bei Weitem nicht aus. Wenn Versicherungen in ähnlichen Fällen den Imkern 500 Euro pro Bienenvolk zugesprochen haben, dann kann man die betroffenen Imker am Rhein nicht mit 150 Euro abspeisen. Das verantwortliche Unternehmen Bayer muss daher 6 statt 2 Mio. Euro an Entschädigung zur Verfügung stellen - ein Betrag, der dem Unternehmen angesichts der in Folge der weltweit steigenden Nachfrage nach Pflanzenschutzmitteln eigentlich nicht wehtun kann.

Daneben ist auch die skandalös kurze Meldefrist kritikwürdig, die die baden-württembergische Landesregierung den Imkern gesetzt hat: Bis zum 15. August sollen die Imker diese Pauschalentschädigung annehmen und damit gleichzeitig auf weitere Forderungen verzichten. Die Forderung des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes (DBI und von Bioland an den baden-württembergischen Agrarminister Hauck, diese Frist bis zum 30. September zu verlängern, ist absolut berechtigt."

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Quelle: taz - 31.08.2008

Gentechnikgegner verfolgen Seehofer

Minister zwischen Maiskolben

Gentechnikgegner reisen Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer auf seiner Wahlkampftour durch Bayern hinterher. Der redet mit ihnen, doch um Entscheidungen drückt er sich. VON BERNHARD HÜBNER

MÜNCHEN Horst Seehofer hält den Maiskolben in der Hand und weiß nicht, wohin. Die Gentechnikgegner wollen, dass er abstimmt. Hinter Seehofer steht eine große Waage, mit zwei Schalen daran. Jeder Maiskolben in der rechten Schale bedeutet eine Stimme für das Verbot von Genmais, jeder in der linken Schale ein Nein. Die Ja-Schale ist schon so voll, dass sie den Erdboden berührt.

Aber Seehofer möchte keine Seite wählen. Er legt den Maiskolben beiseite und geht ein paar Schritte nach vorne, zu den wartenden Aktivisten. Sie rufen ihm ihre Fragen zu, der Minister hört zu und diskutiert, länger als zwanzig Minuten. Über Gentechnik reden, das macht Seehofer gerne. Darüber entscheiden will er jetzt nicht.

"Seehofer muss handeln", finden die Aktivisten der Protestplattform Campact. Sie wollen den Bundeslandwirtschaftsminister dazu bringen, die Genmaissorte MON810 der US-Firma Monsanto zu verbieten. Dafür haben sie eine Aktionstour gestartet und begleiten den Minister im bayerischen Landtagswahlkampf mit Protestaktionen und Diskussionen - etwa wieder am kommenden Mittwoch auf dem Marktplatz von Teisendorf. Vergangene Woche kamen über hundert Menschen zur ersten Station am Wiener Platz in München. Und Seehofer stellte sich kurz vor seiner CSU-Wahlkampfveranstaltung der Diskussion.

Er lässt seinen Blick über die Menge wandern. Er sieht die "Genhofer"-Plakate der Greenpeace-Aktivisten, die Menschen in ÖDP- und Grünen-T-Shirts, die Biobauern und Imker, die gekommen sind. Seehofer lächelt. "Liebe Freunde", sagt er dann, "ich habe doch die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung für Lebensmittel eingeführt. Seit ich das Ministerium übernommen habe, habe ich doch alles Schritt für Schritt verändert." Dass das von ihm entworfene Gentechnikgesetz aber auch den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erleichtert, und strikte Regelungen aus rot-grünen Zeiten aufweicht, sagt Seehofer nicht. Er erwähnt auch nicht, dass sein Ministerium vergangenes Jahr den Versuchsanbau der umstrittenen Genkartoffel Amflora der Firma BASF ausdrücklich genehmigte.

Warum er als Bundesminister den Genmais nicht einfach verbietet, wie es Österreich oder Frankreich gemacht haben? "Ich möchte auf EU-Ebene eine rechtlich saubere Lösung erreichen", meint Seehofer nur. Die EU kann Entscheidungen kippen, und die WTO übt Druck auf die Gentechnikverweigerer aus. Aber hier will niemand juristisch ausgereifte Lösungen. "Herr Seehofer, Sie können sich ein Denkmal setzen!", schreit eine Frau. "Denkmäler setzt man doch nur Toten", grummelt der Minister zurück und bleibt bei seiner Position: "Ich möchte bei der EU erreichen, dass jede Kommune selbst entscheiden kann, ob sie Genmais anbaut oder nicht."

Es ist eine Antwort, die keinem wehtut, weder den Gentechnikkritikern noch den -befürwortern, und die dem Minister eine eigene Entscheidung erspart. Seehofer muss auch Rücksicht auf seine Partei nehmen. Die CSU ist bei dem Thema tief gespalten. Im Saal des Hofbräukellers, gleich nebenan, ärgern sich die Parteifreunde schon, dass ihr Stargast so lange braucht. Vom Rednerpult echauffiert sich der Landtagsabgeordnete Thomas Zimmermann, ein gestandener CSUler mit buschigen Augenbrauen: "Der Bundesminister ist vom politischen Gegner aufgehalten worden." Seehofer wiegelt ab, als er kommt. "Es waren auch sehr vernünftige Leute, die da demonstriert haben." Dann sagt er wieder, dass die Gemeinden entscheiden sollten. Jemand ruft "Bravo!", der Saal applaudiert.

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Quelle: "Gendreck-weg" <aktion@gendreck-weg.de>


** Riesenerfolg! Genversuche in Gatersleben gestoppt! **
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Erst am 21. April befreiten sechs Feldbefreierinnen und
Feldbefreier der Initiative Gendreck-weg das
Genweizen-Versuchsfeld in Gatersleben. Berichte von der Aktion
auf unserer Homepage . Die Aktiven stellen sich mit Bild und
ihrer Motivation dort vor.
Jetzt zeigte sich, wie erfolgreich die Aktion tatsächlich war.
Das IPK verkündete, es würden keine weiteren Genversuch ein
Gatersleben stattfinden.
Die Proteste von Zehntausenden von Menschen, die sich mit dem
Münchener Umweltinstitut gegen die Versuche wandten,
zahlreiche sehr kritische Berichte, die die Rolle des Institutes
und die Gefährdung der Genbank thematisierten und
schließlich die Zerstörung des Skandal-Weizenversuches führten zu
der Entscheidung in Gatersleben! Wir freuen uns riesig
und danken allen WeizenfreundInnen, die uns schon unterstützt haben
und uns Mut gemacht haben. Mit großer Motivation
beginnt nun die Vorbereitung auf die Prozesse in Folge der Befreiung.


** Zivilklage angedroht **
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Bei den Gaterslebener FeldbefreierInnen gingen jetzt die ersten Briefe
eines Anwaltes des IPK ein. Darin wird mit einer
Zivilklage gedroht und von den Aktiven gefordert, 169.000 Euro als
Schadensersatz an das IPK zu bezahlen.
In dem Schreiben macht das Institiut deutlich, dass die Summe so niedrig
sei, weil ein Teil des Versuches nach Chile ausgelagert worden sei.
Das IPK sandte die Klage-Drohung nicht nur an die sechs Aktivisten mit
den Hacken, sondern auch an die Journalisten, die
auf dem Feld die Aktion dokumentierten. Die Journalisten sind empört
und werden die Pressefreiheit auch gegenüber den Gentechnik-
Versuchsbetreibern verteidigen.
Die FeldbefreierInnen sammeln derweil jede Information, die über den
Gaterslebener Versuch und seine skandalöse
Genehmigung zu bekommen ist. Es sollen streitbare Prozesse werden, die
einige Schmuddelgeschichten aus dem Gentech-Filz in
Sachsen-Anhalt ans Tageslicht bringen werden. Feldbefreierin Susanne Mähne:
"Wir werden für unseren Freispruch bzw. gegen
die Zivilklage streiten. Eines ist jetzt schon klar: Von uns wird das IPK
keinen Cent zu sehen bekommen. "


** Spannender Feldbefreier-Prozess in Gießen **
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An Pfingsten 2006 befreiten AktivistInnen das erste Gengerste-Versuchsfeld
in Gießen unter der Verantwortung der dortigen
Justus Liebig Universität. Zwei der FeldbefreierInnen stehen jetzt in Gießen
vor dem Amtsgericht. Sie haben zwei
Verhandlungstermine hinter sich, in denen sie mit ihrer offensiven
Prozess-Strategie viele Fragen an die Zeugen stellten.
Allerdings machte der Richter deutlich, in dem Prozess keinesfalls
über Gentechnik reden zu wollen. Die Angeklagten
brachten Urteile von anderen Feldbefreiungsprozessen mit, wo durchaus
intensiv über die Möglichkeit der Anwendung des
Notstandsparagraphen diskutiert worden war. Als der Richter erneut
auch nur Fragen zum Thema untersagte und im Publikum
eine Frau den Kopf darüber schüttelte, ließ er erst sie und dann weitere
Besucherinnen aus dem Saal werfen, etliche weitere
gingen aus Protest mit.
Der dritte Verhandlungstermin findet am Donnerstag, den 4. September in
Gießen statt. Am Vorabend, den 3.9. findet um
18.00 Uhr eine Demonstration ab Bahnhof Gießen statt.
Kostenlose Übernachtung ist möglich: saasen@projektwerkstatt.de

[Erato]

Von: Kornelie Blumenschein [mailto:kornelie.blumenschein@gaea.de]

Gäa e.V. - Vereinigung ökologischer Landbau
Bundesverband / Bundesvorstand
Pressemitteilung

Dresden, 31.08.2008

Breites Bündnis am Elbhang fordert gentechnikfreien Obstbau

"Pillnitzer Erklärung" in der Weinbergki***e verlesen: Forderung nach Verzicht auf Freisetzung und Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen

Sonntag, 31. August, 13 Uhr in der Weinbergki***e Dresden-Pillnitz: Chr*stian Decker verliest die "Pillnitzer Erklärung" zum gentechnikfreien Obstbau. Damit ging die Fachtagung "Biofruit ohne Gentech - Hände weg von unseren Äpfeln!" zu Ende. Auf Einladung der "Bürgerinitiative für ein gentechnikfreies Pillnitz" und des "Aktionsbündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Sachsen" trafen sich am gestrigen Samstag Vertreter aus der gesamten Bundesrepublik mit Dresdner Bürgern um sich zu informieren und ihren Forderungen an die Teilnehmer der in der kommenden Woche am selben Ort stattfindenden "BiotechFruit" Stimme zu verleihen.

Etwa 100 Teilnehmer setzten sich mit der komplexen Thematik auseinander: Vertreter der Interessengemeinschaft Weinbergkirche, des Pomologenvereins, Imker und Obstbauern und viele Dresdner Bürger. In Dresden-Pillnitz - einem anerkanntem Obstbaugebiet - bleibt indes die Auseinandersetzung mit Gentechnik aufgrund der Forschungsarbeiten an den hiesigen Instituten aktuell.

"Gentechnik im Obstbau ist unnötig. Es ist auch heute nicht nachvollziehbar, warum trotz größter Sicherheitsrisiken weitergeforscht und nach Standorten für Freisetzungen gesucht wird, während andere Möglichkeiten ungenutzt bleiben, um Züchtungsziele zu erreichen", so Referentin Sabine Fortak vom Pomologen-Verein.

In ihrem Ergebnis - der Pillnitzer Erklärung - fordern die Teilnehmer der Tagung unter anderem:
* die Einstellung aller Freilandversuche mit Genpflanzen
* den Verzicht auf Gentechnik im Obstbau und der gesamten Landwirtschaft in einem Moratorium
* Förderung bewährter Züchtungsmethoden zur Lösung der Problemen im Obstbau.

Die Teilnehmer wenden sich damit an Politiker und Wissenschaftler aus aller Welt, die sich in der kommenden Woche in Dresden-Pillnitz treffen, sowie Mitarbeiter der Obstbauinstitute in Pillnitz. Diese werden aufgefordert, ihrer Verantwortung als Forscher gerecht zu werden und die ökologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen ihres Handelns zu berücksichtigen.

Chr*stan Decker, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Weinbergkirche: "Bewahren heißt Zukunftsverantwortung ... Die vermeintlich schnelle Lösung obstbaulicher Probleme durch die Gentechnik ist doch eher eine Scheinlösung aufgrund der nicht beherrschbaren Risiken. Bürger wehren sich dort, wo wirtschaftliche Interessen über die des Gemeinwohls gestellt werden. In einem breiten Bündnis von Bürgern, Produzenten und Verbrauchern werden wir den gentechnikfreien Obstbau bewahren."

Die komplette Pillnitzer Erklärung im Internet:
http://www.sachsen-gentechnikfrei.de/biofruit

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Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wissen/119/311043/text/ Süddeutsche Zeitung 22.09.2008

Horst Seehofer im Interview

"In Bayern bin ich gegen Gentechnik"

Landwirtschaftsminister Seehofer äußert sich im SZ-Interview prinzipiell forschungsfreundlich. Allerdings mit einer Ausnahme: So warnt er vor dem Anbau auf kleinen Agrarflächen. Wie etwa im Freistaat Bayern.

Egal, wo der Wahlkampf Horst Seehofer in diesen Tagen hinführt, fast überall wird der Bundeslandwirtschaftsminister von Demonstranten mit überdimensionalen Maiskolben empfangen. Seehofer gilt bei Umweltschützern als Gentechnik-Freund. Damit bringt er ausgerechnet die Gruppe gegen sich auf, die zu den Stammwählern der CSU zählt: die Bauern. Doch bei der Wahl wird es auf jede Stimme ankommen.

SZ: Wie gefällt Ihnen eigentlich Ihr Spitzname Genhofer?

Horst Seehofer: Ich ertrage das manchmal sogar mit Humor, weil es mit der Realität nichts zu tun hat. Mancher Verband, der heute kritisch auftritt, sollte sich fragen, welche Position er früher vertrat.

SZ: Was meinen Sie damit?

Seehofer: Noch vor drei Jahren bin ich von den Landwirten aufgefordert worden, die Gefahren der Haftung beim Anbau von Gentechnik zu verringern.

SZ: Damit ein Bauer, der Genpflanzen anbaut, nicht mehr so leicht verklagt werden kann, wenn es in Nachbarfeldern zu Verunreinigungen kommt?

Seehofer: Genau. Doch ich habe das Haftungsrecht nicht entschärft. Außerdem haben wir erstmals Abstandsflächen zwischen den Feldern festgelegt. Und ich habe das Label "Ohne Gentechnik" eingeführt. Für Bayern kann ich zudem sagen, dass wir heute weniger Genmais anbauen als zu meinem Amtsantritt, nämlich gerade mal 0,002 Prozent der Maisflächen.

SZ: Würden Sie selbst Genbrot essen?

Seehofer: Es gibt keine Hinweise für gesundheitliche Gefahren. Übrigens ist Gentechnik in Medikamenten weitverbreitet, Beispiel Humaninsulin.

SZ: Sie würden das Brot also essen?

Seehofer: Ja. Schließlich schlucke ich ja auch Medikamente. Aber ich bin kein Anhänger des blinden Fortschritts, sondern des verantwortlichen Umgangs mit dem Fortschritt. Daher müssen wir genau prüfen, ob sich vielleicht langfristig irgendwelche Folgen ergeben.

SZ: Unter anderem wegen dieser Sorge verlangt die große Mehrheit der Bundesbürger und sogar 75 Prozent der CSU-Wähler, dass Sie den Anbau von Genpflanzen in Deutschland komplett verbieten. Warum tun Sie es nicht?

Seehofer: Wenn es nur eines Zungenschlags bedürfte, um das ganze Land gentechnikfrei zu machen, dann frage ich mich, warum das nicht gemacht wurde, als mein Ministerium noch von einer Grünen geführt wurde. Dieser Mais der Sorte MON 810 ist nun einmal von der Europäischen Union zugelassen. Wenn ich den Anbau verbieten würde, wäre das ein Verstoß gegen EU-Recht.

SZ: Österreich oder Frankreich haben es doch auch gemacht.

Seehofer: Die Österreicher sind vor dem Europäischen Gerichtshof auf die Nase gefallen. Und bei Frankreich läuft das Verfahren noch. Wenn uns die Regeln nicht passen, müssen wir auf eine Änderung hinwirken, aber ich kann doch als Politiker nicht sehenden Auges gegen geltendes Recht verstoßen.

SZ: Wie wollen Sie die Regeln ändern?

Seehofer: Zunächst mal brauchen wir ein anderes Zulassungsverfahren. Politiker sollten nicht mehr beteiligt sein, sonst hängt die Zulassung einer Genpflanze von schwankenden und zufälligen Mehrheiten in den einzelnen Ländern ab. Das schafft Misstrauen. Stattdessen sollte das Verfahren auf eine rein wissenschaftliche Basis gestellt werden.

SZ: Die Zulassungsbehörde EFSA, die die Gefahren untersuchen soll, steht in der Kritik, weil sie sich angeblich überwiegend auf die Angaben der Konzerne verlässt. Wieso wollen Sie ausgerechnet dieser Behörde die alleinige Entscheidungskompetenz geben?

Seehofer: Man muss halt neue Regeln schaffen. Bei der Arzneimittelzulassung, die ja hinsichtlich der Risiken absolut vergleichbar ist mit der Gentechnik, haben wir beste Erfahrungen gemacht. Natürlich gehört dazu, dass man sich nicht nur auf die Unterlagen der Konzerne verlässt. Die Behörde muss selbst prüfen und sollte auch verpflichtet werden, sich mit alternativen Denkschulen auseinanderzusetzen. So wie wir es ja bei Arzneimitteln auch tun.

SZ: Aber ist es nicht feige, wenn Politiker sich bei diesem Thema hinter Wissenschaftlern verstecken?

Seehofer: Die Politik soll sich nicht um ihre Verantwortung drücken. Im Gegenteil. Ich möchte, dass die EU auf strikt wissenschaftlicher Grundlage nur noch über die grundsätzliche Unbedenklichkeit einer Genpflanze entscheidet. Ob die Pflanze dann auch tatsächlich angebaut wird, sollen die Politiker in den Regionen vor Ort entscheiden.

SZ: Österreich ist mit einer gentechnikfreien Zone vor dem EuGH gescheitert. Hat Ihr Vorschlag überhaupt Aussicht auf Erfolg, oder soll er nicht vielmehr nur die Bauern im Wahlkampf beruhigen?

Seehofer: Der EuGH urteilt auf Basis der geltenden Vorschriften. Ändert man die Vorschriften, wird auch der EuGH anders urteilen. Wir müssen den Politikern vor Ort, entweder auf Landesebene oder auf kommunaler Ebene, die Möglichkeit geben zu entscheiden, ob sie den Anbau von Genpflanzen erlauben wollen.

SZ: Aber was ist, wenn ein Bauer in Kitzingen Genmais anbauen will, der Landrat das Gebiet aber zur gentechnikfreien Zone erklärt hat?

Seehofer: Natürlich ist so ein Anbauverbot ein Eingriff in die Rechte des Eigentümers. Aber genau deshalb brauchen wir klare Regeln. Auch jetzt schon machen die Kommunen im Bau- oder Umweltrecht Auflagen, wie Eigentümer ihren Grund und Boden nutzen können. Entscheidend ist, dass dies in den Regionen geschieht. Brüssel muss sich da raushalten. Nennen Sie mir einen einzigen Fall, wo Brüssel über die Nutzung von Grund und Boden vor Ort entscheidet. Egal, ob es um den Bau eines Kraftwerks geht, die Ausweisung eines Industriegebiets oder eine Ortsumgehung, das ist immer Sache der Gemeinde. Und jetzt müssen wir die Vorschriften eben so ändern, dass dies auch für die Gentechnik gilt. Schließlich haben wir doch angeblich ein Europa der Regionen.

SZ: Angenommen, das Recht wäre schon geändert und Sie könnten den Anbau von Genpflanzen verbieten. Würden Sie es tun?

Seehofer: Für Bayern auf jeden Fall. Anders als in Ostdeutschland haben wir dort Höfe mit kleinen Anbauflächen. Da kann es leichter zu Auskreuzungen kommen, was zu Verwerfungen zwischen den Bauern führt. Der Anbau von Genraps beispielsweise, der nicht koexistenzfähig ist und sich mit allen Wildpflanzen kreuzt, ist undenkbar. Hinzukommt, dass ich den Nutzen des Genmais MON 810 bezweifle. Es lohnt sich einfach nicht, deswegen Unfrieden in die Dörfer zu tragen.

SZ: Sie geben sich plötzlich als Gentechnik-Feind. Dabei haben Sie selbst in Brüssel für die Genkartoffel gestimmt. Sind Sie nun für oder gegen Gentechnik?

Seehofer: Ja, das ist die beliebte deutsche Diskussion. Bei uns gibt es immer nur Entweder-oder. Es gibt nun mal die Gentechnik. Und wir wollen sie nutzen ohne irgendein Risiko für die Schöpfung. Es ist immer eine Frage der Abwägung. In Bayern, wie gesagt, bin ich gegen Gentechnik. In Brandenburg aber, wo es Bürgerinitiativen für diese Technologie gibt, muss man die Frage anders beantworten. Die haben dort Riesenflächen, sie können problemlos im Kern Genpflanzen anbauen und drum herum konventionell.

SZ: Angela Merkel meint, das Welternährungsproblem lasse sich nur mit Gentechnik lösen. Wie stehen Sie zu der Haltung Ihrer Kanzlerin?

Seehofer: Es gibt im Moment keinen Beleg dafür, dass man in Dürre- oder Nässegebieten durch Genpflanzen einen Durchbruch erzielen könnte. Trotzdem bleibt es notwendig, die Dinge weiter zu erforschen. Ich möchte nicht, dass die Chinesen uns in zehn Jahren erklären müssen, wie es geht.

Interview: Daniela Kuhr und Marc Widmann

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Fondation Sciences Citoyennes [1], 18. Juli 2008

Universität Paris-Süd verpflichtet sich Chr*stian Vélot zu unterstützen

Am 9. Juli 2008 wurde Chr*stian Vélot in Begleitung einer Delegation vom Präsidium seiner Universität empfangen

von Fabien Piasecki

Am 9. Juli 2008 wurde der Biologe und Whistleblower Chr*stian Vélot vom Vorstand der Universität Paris-Süd empfangen. Dieses Treffen erfolgte im Anschluss an den für ihn veranstalteten Aktionstag vom 25. Juni. Ergebnis: Ein offenes Ohr und verbindliche Zusagen. Es ist zweifellos der Anfang vom Ende des Leidenswegs für den Dozenten und Forscher.

Zwei Jahre aufreibender Behördengänge und heftiger Auseinandersetzungen mit seinen Vorgesetzten, 50.000 Unterschriften zu seinen Gunsten, mehrere Hundert Menschen, die am 25. Juni gekommen waren, ihn in der Universität von Orsay und im Ministerium für Hochschulbildung und Forschung zu unterstützen, und schließlich der Sieg. Denn für Chr*stian Vélot und die Fondation Sciences Citoyennes legen die in Orsay am letzten Mittwoch eingegangenen Zusagen Zeugnis von einem wirklichen Bewusstwerden seiner Lage ab.

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Foto von Sylvia Tostain (Orsay, 25. Juni 2008)
http://sciencescitoyennes.org/IMG/jpg/Photo_de_Sylvia_Tostain_7.jpg
sylviatostain.fr - Rechte vorbehalten
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Empfangen wurde Chr*stian Vélot - in Begleitung der Senatorin des Nord-Departements Marie-Chr*stine Blandin, von Gewerkschaftsvertretern (Isabelle Goldringer von Sud-Recherche und Patrick Boumier von SNTRS-CGT) und Mitgliedern der Fondation Sciences Citoyennes - durch die Universitätspräsidentin Anita Bersellini, den Vizepräsidenten Guy Couarraze, den Generalsekretär Jean-Pierre Leclere sowie den Dekan der Universität für Wissenschaft von Orsay, Philippe Masson und den Regionalabgeordneten des CNRS Michèle Saumon. Das Gespräch war für den Biologen Anlass, auf die Problematik seiner Lage im Institut für Genetik und Mikrobiologie (IGM), in dem er seine Forschungen betreibt, aufmerksam zu machen: Wiederholt wurden ihm von Seiten der Leitung des IGM sein "Anti-GVO-Kreuzzug" vorgehalten, Kreditrestsummen sowie ein Praktikant vorenthalten sowie die Beschlagnahme seiner Forschungsräume unter dem Vorwand eines Phantomprojekts angekündigt, er wurde fälschlicherweise beschuldigt, einen tätlichen Übergriff auf einen Kollegen verübt zu haben (der im Übrigen inzwischen von dem Betroffenen dementiert wurde), usw.

Die Universitätsvertreter haben die Tragweite des Verleumdungsfeldzugs gegen ihren Dozenten und Forscher erfasst, den das IGM sogar beschuldigte, "die Wissenschaft zu beschmutzen". Nach einer einvernehmlichen Diskussion hat der Universitätsvorstand verbindliche Zusagen zu einer Reihe von Punkten gemacht:

- Chr*stian Vélot behält ausdrücklich das Recht, sich weiterhin zu Untersuchungen von GVO (gentechnisch veränderten Organismen) zu äußern, und dabei seine Berufszugehörigkeit mitzuteilen, um seine Sachkenntnis zu begründen;

- die Universität erteilt Chr*stian Vélot ihre volle Unterstützung, dass sein Forschungsteam weiter bestehen kann, sei es für den Lehrbetrieb, sei es als ein mit einer anderen Forschungseinheit der Universität von Orsay verbundenes Labor;

- der Universitätsvorstand wird einen Brief schreiben, auf den man sich öffentlich berufen werden kann, um Chr*stian Vélot und sein Team von den gegen sie vorgebrachten lügnerischen Beschuldigungen freizusprechen, und in dem ausgeführt werden wird, dass nur die künftige Bewertung des Forschers berücksichtigt werden wird, was insbesondere die Bestätigung gestattet, dass Beschlüsse innerhalb der Universität nur gefasst werden können, wenn das Beurteilungsverfahren transparent ist und die Methoden dafür im gesetzlichen Rahmen liegen.

Im Übrigen wird das CNRS (Nationales Zentrum für wissenschaftliche Forschung) im Rahmen der Vertragsfrist, während der Chr*stian Vélot noch an das IGM gebunden ist, die Möglichkeiten und Wege einer Neuzuteilung von Forschungskrediten für sein Team untersuchen.

"Ich wünsche mir für Sie Wohlergehen und innerhalb der Universität Frieden", erklärte die Präsidentin der Universität Anita Bersellini gegenüber Chr*stian Vélot. Für die Fondation Sciences Citoyennes "müssen auf die Gesamtheit der gemachten Zusagen Tatsachen und konkrete Handlungen folgen, aber Chr*stian Vélot ist dabei, innerhalb der wissenschaftlichen Gemeinschaft rehabilitiert zu werden, und das ist wohl das Wesentliche. Er ist keine Unperson mehr, der es wagt, den GVO-Kulturen Schlechtes nachzusagen, sondern lediglich ein verantwortungsbewusster und engagierter Dozent und Forscher sowie Whistleblower."

Durch den Fall Vélot kommt das Anliegen der Whistleblower nach den Siegen von Pierre Méneton und Véronique Lapidès, die beide vor Gericht gegen die Verleumdungen ihnen gegenüber Recht erhalten hatten, wieder einen Schritt weiter.


Aus dem Französischen von Angelika Gross, ehrenamtliche Übersetzerin bei Coorditrad
http://coorditrad.attac.org/

[Erato]

Cornelia Behm (agrarpolitische Sprecherin) und Ulrike Hoefken (Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen)

Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Pressemitteilung vom 16.09.08

Seehofers Agrarhaushalt wirft Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik zurück


Mit massiven Vorwürfen an Landwirtschaftsminister Horst Seehofer haben heute die agrarpolitische Sprecherin, Cornelia Behm, und die Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen, Ulrike Höfken, der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf des Agrarhaushaltes für das kommende Jahr kommentiert:


Seehofers vollmundige Ankündigung zum Regierungsantritt, Mundwerk durch Handwerk zu ersetzen, stellt sich 3 Jahre später als vollkommene Selbstüberschätzung heraus. Klare Entscheidungen ist der Minister bisher in allen wichtigen Agrarfragen schuldig geblieben. Stattdessen versucht er sich mit Ankündigungen und Versprechen durchzumogeln.


Die ländlichen Räume warten seit 2005 vergebens auf eine Stärkung seitens des CSU-geführten Agrarressorts. Nach den von der Union verschuldeten massiven Kürzungen der Bundesmittel und der europäischen Fördergelder für diesen Bereich fehlen in Deutschland seit dem 1.1.2007 jährlich mehr als 300 Mio. Euro aus Brüssel und weitere 100 bis 200 Mio. Euro kofinanzierte Ländermittel. Seehofer versucht nun ein Jahr vor der Wahl mit ein paar Placebos bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) vom Versagen seiner Finanzpolitik abzulenken.


Chancenlos bei ihm auch der Ökolandbau. Die Schere zwischen Kundennachfrage und Angebot an deutschen Bioprodukten geht immer weiter auseinander. Der Biomarkt ist im vergangenen Jahr mit einem Umsatzplus von 15 Prozent zum vierten Mal hintereinander zweistellig gewachsen. Der Flächenzuwachs betrug 2007 im Ökolandbau hingegen nur 5,8 Prozent, die Zahl ökologisch wirtschaftender Betriebe vergrößerte sich um nur 2,8 Prozent. Eine Ankurbelung der ökologischen Agrarproduktion wird jedoch auch im kommenden Haushaltsjahr von Seehofer verweigert. Seehofer ist damit dafür verantwortlich, dass diese klimaschonenste Bewirtschaftungsweise massiv beschädigt wird. Immer mehr verlorene Marktanteile an das Ausland werden dafür billigend in Kauf genommen. Auch nach 3 Jahren Großer Koalition will die Union nicht wahrhaben, dass immer mehr Bundesbürger auf gesundes und qualitativ hochwertiges Essen setzen und die von ihnen gehätschelten Agrarfabriken ein Auslaufmodell sind. Stattdessen werden die Konzerne und die Agro-Gentechnik wider besseres Wissen mit über 30 Millionen Euro für die Gentechnikforschung in der Förderperiode vorangetrieben.


Wir fordern eine deutliche Anhebung der GAK zur Stärkung des Ökolandbaus und einen Ausbau der Forschung in diesem Bereich. Dazu muss das Bundesprogramm Ökolandbau zu einem gut ausgestatteten permanenten Forschungsbudget umstrukturiert und die Mittel, die für die Gentechnikforschung zur Verfügung stehen, für diesen Bereich umgewidmet werden.
...
Am deutlichsten bekamen in den letzen Wochen die deutschen Milchbauern Seehofers Mundwerk-Politik zu spüren. Die Milchbauern fordern zu Recht von der Bundesregierung eine zukunftsfähige Milchpolitik, weg von der Massen- und Überschusserzeugung, weg von Exporterstattungen und dem Preisdruck. Seehofer ködert sie mit „Milchfonds“, deren Finanzierung reine Luftbuchungen sind. Statt Ausgleichsfonds fordern wir sofort eine klare deutschlandweite Mengenregulierung.

Ob Gentechnik, Milchfonds oder leere Aktionspläne - Seehofer fehlt der politische Wille zum Handeln für Bauern und Verbraucher. Nicht zuletzt sprechen die Imkerprotestschilder am letzten Sonntag vor dem BMELV in Bonn eine deutliche Sprache: Wer als Imker CSU wählt, kann sein Kreuzchen auch gleich bei Monsanto machen. Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.