Verfassungsschutz soll Geheimpolizei werden

[Novalis]

Interessanter Artikel über die neuen Pläne des (Zitat) "sicherheitsgeilen Rollstuhlfahrers"

Nach neuen Plänen des deutschen Innenministeriums soll der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde, also zu einer geheimen Staatspolizei ausgebaut werden. Dieses Konzept ist in dem vom sicherheitsgeilen Rollstuhlfahrer geführten Bundesministerium ausgearbeitet worden, als Forderung für die Koalitionsverhandlungen. Es nennt sich "Vorbereitung Koalitionspapier", trägt das Datum 22. September und liegt einigen deutschen Medien wie der SZ und dem Schmiergel vor, welches sie aber nicht veröffentlichen. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen. [...]

Ganzer Artikel: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/10/verfassungsschutz-soll-geheimpolizei.html

[Glückskind]

Dazu passt wie ich finde folgendes Bild sehr schön:

[Wishmaster]

So wird aus dem ursprünglichen "Zusammenarbeitsverbot von Polizei und Verfassungsschutz" ein "Zusammenarbeitsgebot". Und alle anderen Überwachungs-Apostel ziehen sofort mit:


Während der Kino-Vorführung
„Harry-Potter“-Fans ausspioniert!



Magdeburg/Hamburg - Zum Startwochenende des neuen "Harry Potter"-Films hat die Verleihfirma Warner Kinobesucher in mehreren deutschen Kinos mit Nachtsichtgeräten observiert, bestätigte das Unternehmen am Donnerstag einen Bericht der "Magdeburger Volksstimme". Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hält die Aktion für rechtlich fragwürdig. Das Landesverwaltungsamt ermittle nun, ob Warner mit der Überwachung gegen Gesetze verstoßen hat.

"Analysen haben gezeigt, dass in den vergangenen Monaten und Jahren eine Reihe von Filmen in deutschen Kinos mit Camcordern oder anderen Aufnahmegeräten aufgezeichnet wurden", teilte Warner Bros. auf Anfrage mit. "Harry Potter und der Halbblutprinz" sei ein Film, der durch Raubkopierer höchst gefährdet ist, insbesondere am ersten Wochenende nach dem Start. Die Maßnahmen erfolgten am Startwochenende in ...

http://derstandard.at/fs/1246542895415/Nachtsichtgeraete-auf-Potter-Zuschauer


Kinobesucher sahen in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) den neuen „Harry Potter“-Film. Was sie nicht merkten: Die Verleihfirma Warner Bros. ließ sie mit Nachtsichtgeräten ausspionieren!

So wolle man das heimliche Aufzeichnen der Filme verhindern, so ein Unternehmenssprecher: „Analysen haben gezeigt, dass in den vergangenen Monaten und Jahren eine Reihe von Filmen in deutschen Kinos mit Camcordern oder anderen Aufnahmegeräten aufgezeichnet wurden.“

Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter Harald von Bose hält die Aktion für rechtlich bedenklich. Das Landesverwaltungsamt ermittelt nun, ob ein Gesetzesverstoß vorliegt.

http://www.bild.de/BILD/unterhaltung/kino/2009/07/24/harry-potter-fans/waehrend-kino-vorfuehrung-mit-nachtsicht-geraeten-ausspioniert.html