Schweizer durften über Gen-Pflanzen abstimmen

[Violetta]

Schweizer lehnen Gen-Pflanzen ab

55,7 Prozent der Eidgenossen haben in einer Volksabstimmung die Initiative "Für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" angenommen. Damit sind für die nächsten fünf Jahre der kommerzielle Anbau genmanipulierter Pflanzen und die Haltung genmanipulierter Tiere in der Schweiz verboten.

Getragen wurde die Initiative von einer Allianz aus Bauern-, Konsumenten- und Umweltorganisationen. Die Regierung, die Mehrheit im Parlament und große Teile der Wirtschaft hatten dazu aufgerufen, die Initiative abzulehnen und für Gentechnik zu stimmen.

Mit der gewonnenen Volksabstimmung bekommt die Schweizerische Bundesverfassung die folgende Ergänzung: "Die schweizerische Landwirtschaft bleibt für die Dauer von fünf Jahren nach Annahme dieser Verfassungsbestimmung gentechnikfrei." Erlaubt ist weiterhin die gentechnische Forschung. Das fünfjährige Moratorium soll nach dem Willen der Initiatoren auch dazu dienen, die Risiken der Gentechnik ohne Zeitdruck weiter zu erforschen.

[Violetta]

Insbesondere dürfen weder eingeführt noch in Verkehr gebracht werden:

a ) gentechnisch veränderte vermehrungsfähige Pflanzen, Pflanzenteile und Saatgut, welche für die landwirtschaftliche, gartenbauliche oder forstwirtschaftliche Anwendung in der Umwelt bestimmt sind;

b ) gentechnisch veränderte Tiere, welche für die Produktion von Lebensmitteln und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmt sind."

Erlaubt ist demnach weiterhin die gentechnische Forschung. Das fünfjährige Moratorium soll nach dem Willen der Initiatoren auch dazu dienen, die Risiken der grünen Gentechnik ohne Zeitdruck weiter zu erforschen. Unberührt vom Wortlaut des Moratoriums bleibt auch der Import von Genfood und gentechnisch veränderten Futtermitteln. Allerdings verlangen bereits viele Nahrungsmittelhersteller in der Schweiz von Zulieferern gentechnikfreie Fütterung und GVO-freie Ware. Die Schweizer Hersteller sehen darin eine Qualitätsgarantie für ihre Produkte. Emmi, die größte Molkerei der Schweiz, vermarktet gentechnikfreie Milch auch in Deutschland. Die Firma Baer, größter Käsehersteller der Eidgenossen, engagierte sich mit Anzeigen für die Gentechnikfrei-Initiative.

"Die Schweiz soll in Europa eine Vorreiterrolle in der gentechfreien Lebensmittelproduktion und in der Züchtung von gentechfreiem Saatgut anstreben", fordern die Initiatoren der Gentechfrei-Initiative verlangt. Das schweizerische Gentechnik-Gesetz müsse konkretisiert werden: Die Koexistenz, die Beobachtung gentechnisch veränderter Organismen und die Sicherheit bräuchten griffige Regelungen, die auch nach Ablauf des Moratoriums den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft garantierten. Für die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, Simonetta Sommaruga, sind die Konsumenten die großen Sieger. Es sei ein Riesenerfolg, dass Bauern und Konsumenten sagten, was in Schweiz produziert werde und nicht die Gentech-Industrie.

Parteien und Wirtschaftsverbände, die das Moratorium abgelehnt haben, sahen in dem Sieg der Initiative eine Schwächung des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes Schweiz. Sie äußerten die Befürchtung, dass dem Moratorium bald die Initiative für ein dauerhaftes Verbot folgen könnte.