USA plant Angriff gegen Irak

[engelchen]

Blair und Bush beraten über Pläne für Irak-Angriff


London (Reuters) - Der britische Premierminister Tony Blair und US-Präsident George W. Bush wollen einem Zeitungsbericht zufolge im April abschließend über Pläne für einen Militäreinsatz gegen den Irak beraten. Dies berichtete die britische Tageszeitung "The Observer" am Sonntag unter Berufung auf britische Regierungskreise.


Dem Blatt zufolge wird Blair in die USA reisen, um Bush seine Unterstützung für einen Einsatz gegen den Irak zu versichern, falls dieser weiter Aufforderungen ignoriere, seine Massenvernichtungswaffen zu zerstören. "Bei dem Treffen soll die Phase Zwei im Kampf gegen Terrorismus abgeschlossen werden", zitierte das Blatt einen ranghohen Vertreter in Blairs Amtsitz. "Ein Einsatz gegen den Irak wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen."

Dem Blatt zufolge will die britische Regierung Beweise dafür veröffentlichen, dass der Irak versucht, Atomwaffen zu produzieren. Dabei gehe es unter anderem um so genannte schmutzige Atomwaffen. Die Bezeichnung wird etwa für Waffen benutzt, mit denen radioaktives Material mit Hilfe einer Bombe oder Rakete ein Zielgebiet verstrahlen soll. Dem Bericht zufolge will die britische Regierung mit den Angaben im Parlament und in der Öffentlichkeit Kritik gegen einen Angriff auf dem Irak begegnen.


Bush hatte den Irak in einem Atemzug mit Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet. Seine Äußerungen hatten Besorgnis ausgelöst, die USA planten einen Angriff gegen den Irak.....


"Schmutzige Atomwaffen" ! Sind die Waffen der USA sauber ????????

"Achse des Bösen "- aha, die guten Amerikaner und die bösen anderen Jungs...

[Hælvard]

War ja klar! Wer sich der Weltmacht widersetzt, egal in welcher Form, der wird wenn es sein muß auch mit Gewalt gezwungen sich zu beugen.

Aber andererseits, wenn die Ami`s es wollten, dann könnten sie doch in Kürze dieses "Problem" Irak aus der Welt schaffen. Sie sind militärisch dazu sicherlich in der Lage, aber das ist doch gar nicht ihr Ziel und zu Weilen wahrscheinlich auch wieder nicht so leicht umzusetzen. Denn die ganze Welt schaut darauf und wenn mehr als eine Hand voll Zivilisten dabei zu Tode kommt, dann schreit der Rest der Welt, "genug"!

Das ist bestimmt nicht der einzige Grund.
Vielleicht beteiligen sich ja noch andere an dieser Diskussion und bringen ein paar Vorschläge, welche Gründe es noch für ein Hinauszögern der Ami`s geben kann!!!

Grüße Bragi<img src="http://www.forennet.org/pro/images/smilies/cwm11.gif" alt="" />

[Paganlord]

>Blair und Bush beraten über Pläne für
>Irak-Angriff

...und die kriegen noch den Friedensnobelpreis dafür!!!

[Happymoon]

Na,und was sagen wir da Alle??

Herzlichen Glückwunsch!<img src="http://www.forennet.org/pro/images/smilies/cwm43.gif" alt="" />

[Paganlord]

USA kritisieren auch Schweiz

Sein Departement verfasst den Bericht: US-Aussenminister Colin Powell.

Der US-Menschenrechtsbericht 2001 beschäftigt sich auf 13 Seiten mit der Schweiz. Im allgemeinen bescheinigen die USA der Schweiz ein rechtsstaatliches Verhalten. Ausländer seien aber gelegentlich Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.

Vor allem Ausschaffungshäftlinge seien gelegentlich exzessiver Gewalt von Seiten der Polizei ausgesetzt, stellt das US-Aussenministerium im Schweiz-Kapitel fest. Erwähnt wird der Fall des Nigerianers Samson Chukwu, der bei seiner Ausschaffung aufgrund der Gewaltanwendung durch die Polizei umgekommen sei.
Unter der Rubrik «Willkürliche oder gesetzeswidrige Verstösse gegen das Recht auf Leben» erwähnt der US-Menschenrechtsbericht auch den Fall des Franzosen Michael Hercouet, der von der Basler Polizei nach einem Autodiebstahl bei der Verfolgungsjagd kurz hinter der Grenze erschossen wurde.

Unter der Rubrik «Rede- und Pressefreiheit» bemängelt der Bericht, dass einige Schweizer Städte Scientologen an der Verteilung von Flugblättern hindern. Ansonsten garantiere das «funktionierende politische und demokratische System der Schweiz» jedoch die Unabhängigkeit der Medienlandschaft.

Obwohl die Schweiz im Vergleich zu anderen Staaten im Urteil der nordamerikanischen Musterdemokratie allgemeinen sehr gut abschneidet, sei auch die Gleichberechtigung der Frauen in der Schweiz noch nicht völlig verwirklicht, heisst es im Bericht.

Im Durchschnitt werde ein Fünftel aller in der Schweiz lebenden Frauen einmal im Leben Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt. 40 Prozent der Frauen erlitten psychische oder verbale Demütigungen. Ausserdem kritisiert der US-Bericht den Anstieg des Frauenhandels, der oft mit Zwangsprostitution ende.

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Da fehlen mir wirklich die Worte!

Gruss

[Violetta]

Da fehlen mir wirklich die Worte!

Langsam wirds ja richtig lustig. Das Land der Kuschel-Polizisten kritisiert diejenigen, die sich aus dem internationalen Zirkus raushalten wollen. Wenn das so weitergeht brauchen die Hollywood nicht mehr ... Liveschaltung aus dem Weissen Irrenhaus genügt und jede Komödie erblasst dagegen. Naja, solange ihnen nicht wieder der Triggerfinger juckt. *kopfschüttel*

[Happymoon]

Na, DIESE Taktik ist doch altbekannt!!!-Wenn das eigene Nest völlig verdreckt ist,lenkt man den Blick auf andere!!!!
Jeder sollte doch vor der eigenen Türe kehren!
Aber SO sind sie,die Amis!!<img src="http://www.forennet.org/pro/images/smilies/cwm23.gif" alt="" />

Schöne Grüße
Happymoon

Hab heut net viel Zeit,muß den Besen schwingen <img src="http://www.forennet.org/pro/images/smilies/cwm32.gif" alt="" />

[Paganlord]

Gefahr einer Diktatur: Bush richtete nach dem 11. September ein geheimes Kabinett ein

Von der Redaktion, 6. März 2002
aus dem Englischen (4. März 2002)

Die Bush-Regierung hat eine "Schattenregierung" eingerichtet. Sie besteht aus 75 bis 150 Mitarbeitern des Exekutivzweigs, die an einen sicheren, befestigten Ort gebracht wurden, um die "Kontinuität der Regierung" zu gewährleisten. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme für den Fall eines terroristischen Atomschlags auf die amerikanische Hauptstadt, berichtete die Washington Post am vergangenen Freitag. Kurz nach den Anschlägen vom 11. September auf New York und Washington war die Anweisung ergangen, die Staatsbeschäftigten zu evakuieren. Die zunächst nur vorübergehende Evakuierung wurde einen Monat später zur Dauerregelung erklärt.

Die Regierung setzte damit Notfallszenarien in Kraft, die bereits während des Kalten Krieges ausgearbeitet, jedoch nie umgesetzt wurden. Mehr als 100 Angehörige der Regierungsorgane wurden innerhalb weniger Stunden nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon per Hubschrauber aus der Hauptstadt gebracht.

Sie wurden an zwei verschiedene Orte geflogen, die in den bergigen Regionen im Osten der USA liegen sollen. Dort richtete man einen vorübergehenden Regierungssitz ein, der Ende Oktober zur bleibenden Institution erklärt wurde. Seither werden Staatsangestellte aus den oberen Ebenen, d. h. direkt unterhalb der Kabinettsmitglieder und ihrer unmittelbaren Mitarbeiter, per Rotationsverfahren alle 90 Tage dorthin versetzt. Es liegen bereits juristische Dokumente vor, nach denen im Falle einer Katastrophe diese Personen alle Vollmachten der Exekutive erhalten.

Der Bericht der Post wurde mittlerweile von Sprechern der Regierung bestätigt, und Bush selbst sprach das Thema bei einem Wahlkampfauftritt der Republikanischen Partei in Iowa an. "Wir nehmen die Frage der Kontinuität unserer Regierung ernst, weil unsere Nation angegriffen wurde", erklärte Bush. "Solange unser Land die Terroristen nicht ausgerottet hat, wo immer sie sich auch verstecken, sind wir nicht sicher." Mit anderen Worten, ein Ende der geheimen Regierungsinstitution ist ebenso wenig abzusehen wie ein Ende des "Kriegs gegen den Terrorismus".

Aus einem weiteren Bericht der Post vom 3. März geht hervor, dass die Bush-Regierung innerhalb der USA die Delta-Truppe in Alarmbereitschaft versetzt hat. Sie soll im Falle eines Nuklearangriffs sofort Anti-Terror-Maßnahmen in Washington und Umgebung ergreifen. Es handelt sich um eine Elitetruppe, die als Erste im Krieg in Afghanistan eingesetzt wurde.

Eine nicht verfassungsgemäße Regierung

Besonders finster nimmt sich diese Geheimregierung aus, weil sie ausschließlich aus Angehörigen der Exekutivorgane besteht. Dies verstößt klar gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, das im Zentrum der amerikanischen Verfassung steht. Kein einziges Mitglied der anderen beiden Regierungszweige, der Legislative und der Judikative, war in die Pläne eingeschlossen oder auch nur darüber informiert worden. Sollte eine solche Ausnahmeregierung tatsächlich gebildet werden, so würde es sich um eine offene Diktatur handeln, denn sie bestünde ausschließlich aus Angehörigen des Exekutivzweigs, die über Militär und Polizei befehligen. Es gäbe keine Aufsicht der Legislativorgane und keine Zugriffsmöglichkeit der Judikative.

Die Sprachregelung "Kontinuität der Regierung" verschleiert, dass der entsprechende Plan Bushs eben nicht von den Nachfolgeregelungen für den Präsidenten ausgeht, wie sie in der Verfassung der USA vorgesehen sind. Vizepräsident Dick Cheney, der Bush im Falle von dessen Tod oder Ausfall ersetzen müsste, ist der direkte Leiter der gesamten Operation. Doch der dritte und vierte Anwärter auf die Ersetzung des Präsidenten, nämlich der Sprecher des Repräsentantenhauses Denis Hastert und der Senatsvorsitzende Robert Byrd wussten überhaupt nichts von der Regierung, die sie gegebenenfalls nominell führen sollten.

Die Bush-Regierung verstößt augenscheinlich gegen ein von Präsident Reagan im Jahr 1988 erlassenes Dekret über Ausnahmezustände. Darin war der Nationale Sicherheitsrat angewiesen worden, dass der Exekutivzweig "hinsichtlich Fragen, die mit der Vorbereitung auf nationale Notlagen zusammenhängen, sich mit dem Kongress und dem Bundesgerichtshof in Verbindung setzen und sie unterstützen muss".

In mehreren Fernsehinterviews bestätigte der Führer der Demokraten im Kongress und Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, dass weder er noch ein anderer führender Kongressangehöriger wegen des Plans konsultiert worden war. Auf die Frage, ob dies eine geheime Regierung darstelle, die nicht nur potenziell in der Zukunft, sondern möglicherweise schon heute operiere, antwortete er: "Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, worin ihre Rolle besteht oder welche Vollmachten sie hat, weil wir nicht informiert worden sind. Man sollte meinen, dass zumindest ein Kongressangehöriger Bescheid wissen sollte, und es interessiert doch, ob Kongress und Justiz überhaupt einbezogen wurden."

Bemerkenswerte Zustände: Der Führer des US-Senats, d. h. der Mann mit dem höchsten Amt der Legislative in Washington, gibt zu, dass er nicht weiß, ob sich die US-Regierung noch an die Regeln der Demokratie hält oder ob sie bereits hinter den Kulissen von nicht gewählten Staatsbürokraten geführt wird, die weder gewählten Volksvertretern noch der Öffentlichkeit Rechenschaft schulden.

Politisch gesehen ist die Einrichtung einer Geheimregierung der Höhepunkt des langen, im Verborgenen geführten Machtkampfs in Washington, der sich seit nahezu zehn Jahren hinzieht. Ursprünglich nahm er die Form einer Kampagne zur Destabilisierung der Clinton-Regierung an, in die Gerichte, Medien und Kongressabgeordnete verwickelt waren. Bestandteile waren die Lahmlegung der Bundesregierung in den Jahren 1995/96 und eine Reihe von Untersuchungen durch unabhängige Ermittler, die schließlich im Amtsenthebungsverfahren gipfelten.

Im Anschluss daran kam es zu dem antidemokratischen Eingriff des Obersten Gerichts in die Präsidentschaftswahlen des Jahres 2000, durch den eine genaue Stimmenauszählung im Bundesstaat Florida verhindert wurde, damit Bush Präsident werden konnte. Nun hat dieser nicht gewählte Präsident hinter dem Rücken der gewählten Abgeordneten - Demokraten und Republikanern - eine geheime, vom Militär unterstützte Regierung aus nicht gewählten Staatsdienern ins Leben gerufen. Die Bush-Regierung benutzt den "Krieg gegen den Terrorismus" als Vorwand, um die amerikanische Außenpolitik und das innere politische Leben von Grund auf umzukrempeln: Er setzt nach außen ein radikal rechtes Programm des Militarismus und nach innen Angriffe auf demokratische Rechte durch.

Die größte Bedrohung der amerikanischen Bevölkerung geht nicht von ausländischen Terroristen oder islamischen Fundamentalisten aus, sondern von den geheimen Machenschaften der amerikanischen Regierung selbst. Die terroristischen Anschläge - welche Rolle die US-Geheimdienste und das US-Militär in diesem Zusammenhang gespielt haben, muss noch untersucht werden - werden zum Vorwand für die Einrichtung einer Parallelregierung gemacht, die hinter dem Rücken der Legislativorgane operiert. Der "Krieg gegen den Terrorismus" ist zur Grundlage geworden, auf der die Bush-Regierung allmählich eine auf Militär und Polizei gestützte Diktatur errichtet, die von einer geheimen Clique gesichtsloser Personen geführt wird, die vom Weißen Haus und diversen nicht bekannten "sicheren Orten" aus operieren.

[Paganlord]

Financial Times Deutschland, 14.03.2002:

"Bis zum 15. April sollen Washingtons zerstrittene Regierungsdienststellen Bush einen Plan zum Sturz der irakischen Diktatur vorlegen - so schrieb der in der Regel exzellent informierte Journalist Seymour M. Hersh im US-Magazin "New Yorker". Der Präsident sei zum Angriff entschlossen. Doch zwischen dem Pentagon und dem State Department, den Ministern, Militärs, Geheimdienstlern und Sicherheitsberatern tobe noch immer ein Kampf über die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Intervention.

Die von Hersh aufgelisteten Optionen reichen vom massiven Einmarsch bis zum gezielten Einsatz kleinerer Einheiten. Der Truppenaufmarsch sei bereits im Gange. So zitiert Hersh einen Informanten, demzufolge in Kuwait bereits ein Vielfaches der 5000 US-Soldaten stationiert sind, deren Präsenz das Pentagon offiziell zugibt.

Im Mai wollen die Vereinten Nationen die Sanktionen gegen Irak überprüfen. Das Weiße Haus, so Hersh, zielt darauf ab, von Saddam so weitgehende Konzessionen zu verlangen, dass der Diktator sie ablehnen muss, um seine Autorität zu wahren. Ab Juni wäre dann der Weg für eine Angriffsentscheidung frei. Noch könnten die Ereignisse Bushs Absichten durchkreuzen. Das Verhalten der EU-Regierungen zeigt aber, dass auch sie einen Krieg für wahrscheinlich halten.
(...)

Die USA werden einen Krieg gegen Saddam Hussein gewinnen, weil ihr Militär technologisch weit überlegen ist und weil sich ihr Präsident eine Niederlage politisch nicht leisten kann.(...)"

[Sothis]

Im Mai wollen die Vereinten Nationen die Sanktionen gegen Irak überprüfen. Das Weiße Haus, so Hersh, zielt darauf ab, von Saddam so weitgehende Konzessionen zu verlangen, dass der Diktator sie ablehnen muss, um seine Autorität zu wahren. Ab Juni wäre dann der Weg für eine Angriffsentscheidung frei. Noch könnten die Ereignisse Bushs Absichten durchkreuzen. Das Verhalten der EU-Regierungen zeigt aber, dass auch sie einen Krieg für wahrscheinlich halten.


das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, gelle?