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09.05.12003, 08:00
[b:d9fe6b]Vier Euro pro Zigarettenschachtel - mindestens[/b:d9fe6b]
Starker Tobak für Raucher: Zur Finanzierung der Gesundheitsreform soll die Tabaksteuer um einen Euro pro Schachtel Zigaretten erhöht werden. Am Automaten wird die Schachtel dann voraussichtlich vier Euro kosten - oder noch mehr, falls die Tabakkonzerne im Zuge der Steuererhöhung gleich ihre Preise anheben. Auch Kassenpatienten, Kranke und Rentner will die Regierung noch kräftiger zur Kasse bitten.
Hamburg - Die rot-grüne Regierung in Berlin beschloss am Donnerstag nicht nur die Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro pro Schachtel, sondern will zudem auch Kassenmitglieder durch die getrennte Absicherung des Krankengelds und neue Selbstbehalte mit Milliardenbeträgen belasten. Auch Rentner sollen höhere Beiträge leisten. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagten am Nachmittag, es sei Ziel, die Kassen um "über 20 Milliarden Euro" zu entlasten und damit die Beiträge von derzeit durchschnittlich 14,7 Prozent auf unter 13 Prozent zu senken. Scholz wertete die Beschlüsse als eine "alles zusammen vernünftige Reform" des Gesundheitswesens. Der Prozess der Umsetzung (der Reformagenda) schreite voran.
Offenbar vertraten bei der Sitzung Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Finanzminister Hans Eichel unterschiedliche Positionen. Wichtigster Streitpunkt war die Finanzierung der so genannten versicherungsfremden Leistungen der Krankenkassen aus Steuermitteln. Finanzminister Hans Eichel hatte sich dem Vernehmen nach gegen eine Steuererhöhung gewandt. Schmidt setze sich jedoch durch. Sie hatte sich laut Scholz für die Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro stark gemacht. Das gesamte Aufkommen der Tabakssteuererhöhung solle in die gesetzliche Krankenversicherung fließen.
Mit der Anhebung der Tabaksteuer um einen Euro - zunächst war an eine Erhöhung um 60 Cents gedacht gewesen - rechnet Schmidt außerdem mit einem deutlichen Rückgang der Zahl vor allem junger Raucher. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass nach solchen Verteuerungen etwa 20 Prozent der jungen Leute auf Zigaretten verzichteten. Es sei wünschenswert, den Tabakkonsum über das Preisniveau zu verringern.
Scholz und Bütikofer sagten übereinstimmend, dass noch nicht klar sei, wie viel Geld die Steuererhöhung einbringen werde. Auch sei noch nicht erhoben, welche Summe zur Finanzierung welcher Leistungen gebraucht wird. Dies werde noch durchgerechnet. Eichel habe gewarnt, man solle ein nicht zu großes Finanzvolumen annehmen, weil viele Raucher bei derart hohen Preisen aufhören könnten.
Rein rechnerisch ergebe sich bei derzeitigem Konsum ein Volumen von etwa sieben Milliarden Euro. Die Kosten für versicherungsfremde Leistungen - darunter Leistungen bei Schwanger- und Mutterschaft, künstliche Befruchtung, Sterilisation und Sterbegeld - werden mit vier bis fünf Milliarden Euro angegeben. Künstliche Befruchtungen und Sterilisationen werden in Zukunft jedoch als Kassenleistung gestrichen und müssen privat finanziert werden, wie Scholz sagte. Beim Sterbegeld werde dies noch geprüft.
Krankengeld, Praxisgebühr, Apothekenzuzahlung
Auf alle 71 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse kommen erhebliche Lasten zu. So müssen Arbeitnehmer künftig das Krankengeld, für das die Kassen rund sieben Milliarden Euro ausgeben, ohne Unterstützung des Arbeitgebers allein in den gesetzlichen Krankenkassen absichern. Patienten sollen beim Facharzt eine "Praxisgebühr" und in der Apotheke erhebliche Zuzahlungen in einer Größenordnung von bis zu zehn Euro leisten. Umgehen können sie dies nur, wenn sie sich immer zuerst an ihren Haus-, Kinder- oder Frauenarzt wenden. Über die Höhe der Zuzahlungen und der Praxisgebühr sagten Scholz und Bütikofer nichts. Nach ihren Angaben ist entschieden, dass Patienten alle rezeptfreien Medikamente selbst zahlen sollen. Ausgenommen seien nur Arzneien für Kinder.
Rentner werden laut Bütikofer in Zukunft mit 1,5 bis zwei Milliarden Euro belastet. Konkret bedeutet dies, dass sie künftig auf Einkünfte neben der gesetzlichen Rente - etwa Betriebsrenten - nicht mehr den halben, sondern den vollen Beitrag leisten müssen.
Quelle <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,247824,00.html]spiegel.de </a>
na, das hat doch was, oder? das mit den Zigaretten ist mir herzlich egal, finde sowieso es gibt zu viele Raucher, aber der Rest ist extrem....
Starker Tobak für Raucher: Zur Finanzierung der Gesundheitsreform soll die Tabaksteuer um einen Euro pro Schachtel Zigaretten erhöht werden. Am Automaten wird die Schachtel dann voraussichtlich vier Euro kosten - oder noch mehr, falls die Tabakkonzerne im Zuge der Steuererhöhung gleich ihre Preise anheben. Auch Kassenpatienten, Kranke und Rentner will die Regierung noch kräftiger zur Kasse bitten.
Hamburg - Die rot-grüne Regierung in Berlin beschloss am Donnerstag nicht nur die Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro pro Schachtel, sondern will zudem auch Kassenmitglieder durch die getrennte Absicherung des Krankengelds und neue Selbstbehalte mit Milliardenbeträgen belasten. Auch Rentner sollen höhere Beiträge leisten. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagten am Nachmittag, es sei Ziel, die Kassen um "über 20 Milliarden Euro" zu entlasten und damit die Beiträge von derzeit durchschnittlich 14,7 Prozent auf unter 13 Prozent zu senken. Scholz wertete die Beschlüsse als eine "alles zusammen vernünftige Reform" des Gesundheitswesens. Der Prozess der Umsetzung (der Reformagenda) schreite voran.
Offenbar vertraten bei der Sitzung Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Finanzminister Hans Eichel unterschiedliche Positionen. Wichtigster Streitpunkt war die Finanzierung der so genannten versicherungsfremden Leistungen der Krankenkassen aus Steuermitteln. Finanzminister Hans Eichel hatte sich dem Vernehmen nach gegen eine Steuererhöhung gewandt. Schmidt setze sich jedoch durch. Sie hatte sich laut Scholz für die Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro stark gemacht. Das gesamte Aufkommen der Tabakssteuererhöhung solle in die gesetzliche Krankenversicherung fließen.
Mit der Anhebung der Tabaksteuer um einen Euro - zunächst war an eine Erhöhung um 60 Cents gedacht gewesen - rechnet Schmidt außerdem mit einem deutlichen Rückgang der Zahl vor allem junger Raucher. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, dass nach solchen Verteuerungen etwa 20 Prozent der jungen Leute auf Zigaretten verzichteten. Es sei wünschenswert, den Tabakkonsum über das Preisniveau zu verringern.
Scholz und Bütikofer sagten übereinstimmend, dass noch nicht klar sei, wie viel Geld die Steuererhöhung einbringen werde. Auch sei noch nicht erhoben, welche Summe zur Finanzierung welcher Leistungen gebraucht wird. Dies werde noch durchgerechnet. Eichel habe gewarnt, man solle ein nicht zu großes Finanzvolumen annehmen, weil viele Raucher bei derart hohen Preisen aufhören könnten.
Rein rechnerisch ergebe sich bei derzeitigem Konsum ein Volumen von etwa sieben Milliarden Euro. Die Kosten für versicherungsfremde Leistungen - darunter Leistungen bei Schwanger- und Mutterschaft, künstliche Befruchtung, Sterilisation und Sterbegeld - werden mit vier bis fünf Milliarden Euro angegeben. Künstliche Befruchtungen und Sterilisationen werden in Zukunft jedoch als Kassenleistung gestrichen und müssen privat finanziert werden, wie Scholz sagte. Beim Sterbegeld werde dies noch geprüft.
Krankengeld, Praxisgebühr, Apothekenzuzahlung
Auf alle 71 Millionen Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse kommen erhebliche Lasten zu. So müssen Arbeitnehmer künftig das Krankengeld, für das die Kassen rund sieben Milliarden Euro ausgeben, ohne Unterstützung des Arbeitgebers allein in den gesetzlichen Krankenkassen absichern. Patienten sollen beim Facharzt eine "Praxisgebühr" und in der Apotheke erhebliche Zuzahlungen in einer Größenordnung von bis zu zehn Euro leisten. Umgehen können sie dies nur, wenn sie sich immer zuerst an ihren Haus-, Kinder- oder Frauenarzt wenden. Über die Höhe der Zuzahlungen und der Praxisgebühr sagten Scholz und Bütikofer nichts. Nach ihren Angaben ist entschieden, dass Patienten alle rezeptfreien Medikamente selbst zahlen sollen. Ausgenommen seien nur Arzneien für Kinder.
Rentner werden laut Bütikofer in Zukunft mit 1,5 bis zwei Milliarden Euro belastet. Konkret bedeutet dies, dass sie künftig auf Einkünfte neben der gesetzlichen Rente - etwa Betriebsrenten - nicht mehr den halben, sondern den vollen Beitrag leisten müssen.
Quelle <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,247824,00.html]spiegel.de </a>
na, das hat doch was, oder? das mit den Zigaretten ist mir herzlich egal, finde sowieso es gibt zu viele Raucher, aber der Rest ist extrem....
