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03.06.12008, 20:36
Urteil des Bundesgerichtshofs
Müller-Milch: auch Gen-Milch genannt
![[Bild: mueller_milch.jpg]](http://www.mythologie.ch/Bilder/mueller_milch.jpg)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Produkte von Müller-Milch „Gen-Milch“ genannt werden dürfen (Az. VI ZR 7/07). Damit ist ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Konzern Müller und Greenpeace beendet.
Nach Ansicht des Gerichts genießt der Gebrauch des Begriffs „Gen-Milch“ den Schutz der Meinungsfreiheit. Die Bezeichnung bringe „plakativ und schlagwortartig“ zum Ausdruck, dass Greenpeace Milch ablehne, die von Kühen stammt, die gentechnisch veränderte Futtermittel gefressen hätten.
Dabei sei es unerheblich, „ob sich die betroffene Milch in ihrer Beschaffenheit von Milch unterscheide, bei deren Herstellungsprozess auf den Einsatz von Verfahren zur gentechnischen Veränderung verzichtet wurde“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.
Denn wenn es auch keinen Unterschied in der Beschaffenheit gebe, „weist der Begriff ‚Gen-Milch’ aus sich heraus keinen unwahren konkreten Tatsachenkern auf.“
Zum Unternehmen Müller-Milch gehören die Marken Müller, Weihenstephan und Sachsenmilch.
Müller-Milch: auch Gen-Milch genannt
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Produkte von Müller-Milch „Gen-Milch“ genannt werden dürfen (Az. VI ZR 7/07). Damit ist ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Konzern Müller und Greenpeace beendet.
Nach Ansicht des Gerichts genießt der Gebrauch des Begriffs „Gen-Milch“ den Schutz der Meinungsfreiheit. Die Bezeichnung bringe „plakativ und schlagwortartig“ zum Ausdruck, dass Greenpeace Milch ablehne, die von Kühen stammt, die gentechnisch veränderte Futtermittel gefressen hätten.
Dabei sei es unerheblich, „ob sich die betroffene Milch in ihrer Beschaffenheit von Milch unterscheide, bei deren Herstellungsprozess auf den Einsatz von Verfahren zur gentechnischen Veränderung verzichtet wurde“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.
Denn wenn es auch keinen Unterschied in der Beschaffenheit gebe, „weist der Begriff ‚Gen-Milch’ aus sich heraus keinen unwahren konkreten Tatsachenkern auf.“
Zum Unternehmen Müller-Milch gehören die Marken Müller, Weihenstephan und Sachsenmilch.
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