Neues Kontrollsystem an Flughäfen

[celestine]

Wo soll das noch hinführen???

Wenn dieses Kontrollsystem angewiesen wird, überlege ich es mir dreimal, mich in den Flieger zu setzen!

In einer Anfrage an die Brüsseler Behörde forderten Vertreter des Justizausschusses Auskünfte über das Vorhaben. Sie wollen vor allem wissen, ob und in welcher Weise die "zudringliche Betrachtung" von Genitalien und anderen intimen Körperteilen verhindert werden solle.

Außerdem verlangen sie eine "wissenschaftliche und medizinische Bewertung" möglicher Gesundheitsrisiken durch die mit Millimeterwellen vorgenommenen Ganzkörper-Durchleuchtungen. Das Plenum des Parlaments soll morgen zu dem Thema Stellung nehmen.

Ganzkörper-Scanner, die Passagiere bis auf die Haut durchleuchten, werden bereits auf Flughäfen in Amsterdam, Zürich und London getestet und sind auch in den USA im Einsatz, um etwa Keramikmesser oder Plastiksprengstoff zu finden. Diese sind mit Metalldetektoren kaum aufzuspüren.

Die Bundespolizei wird voraussichtlich Ende dieses Jahres im Labor mit dem Test von sogenannten Nackt-Scannern für Flughäfen beginnen. Dabei sollten nicht nur Gesundheits- und Sicherheitsaspekte, sondern mit Hilfe externer Experten auch rechtliche Fragen geklärt werden, sagte der Sprecher der Bundespolizei in Potsdam, Jörg Kunzendorf, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

"Erst wenn klar ist, ob dieser Scanner unseren Anforderungen entspricht, wird über einen Praxistest entschieden." Vorerst werde das Durchleuchtungsgerät aber an keinem Flughafen zum Einsatz kommen.

Mit Hilfe elektromagnetischer Strahlen entsteht beim Nacktscanner ein dreidimensionales Bild, auf dem der Fluggast ohne Kleidung erscheint. Alle am Körper befestigten Gegenstände werden sichtbar - die gesundheitlichen Auswirkungen sind jedoch noch nicht klar.Die Kommission habe vorgeschlagen, diese Geräte nun EU-weit zuzulassen, sagte der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler. Dabei wolle sie – wie schon beim Verbot von Flüssigkeiten im Fluggepäck – das Europaparlament umgehen. Allerdings hat das Europaparlament eine Bedenkzeit vor dem geplanten Einsatz sogenannter Nacktscanner auf Flughäfen gefordert.

Das Parlament bestehe jedoch auf seinem Veto-Recht. Schließlich gehe es nicht nur um den Schutz von Persönlichkeitsrechten, sondern auch um mögliche Gesundheitsrisiken.

Die österreichische Grüne Eva Lichtenberger sprach von einem "Angriff auf die Würde des Menschen", deren Sicherheitsgewinn nicht mal untersucht worden sei. Ein Antrag der Liberalen, in dem die EU-Kommission aufgefordert wird, das Projekt fallen zu lassen, fand allerdings keine Mehrheit.

Wieder Mal lasse die EU-Kommission im Namen der Terrorbekämpfung Datenschutz und Respekt der Intimsphäre außen vor.

Ihre niederländische Fraktionskollegin Kathalijne Buitenweg äußerte die Befürchtung, dass die Beleuchtungen nach einer EU-Zulassung noch auf andere Bereiche ausgedehnt werden könnten. "Es ist gut vorstellbar, dass Sicherheitskräfte in Fußballstadien wissen wollen, was Hooligans alles unter ihren Kleidern verstecken. Ch**tdemokraten äußerten Verständnis, wenn der Einsatz der Nacktscanner freiwillig bleibe und der Passagier sich auch für Abtasten entscheiden könne. "Ich ziehe mich aus, wenn ich zum Arzt, unter die Dusche oder ins Bett gehe", sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler. Die Nacktbilder müssten sofort wieder gelöscht werden.

Die EU-Kommission müsse innerhalb von drei Monaten die möglichen Auswirkungen der Durchleuchtungsgeräte auf die Persönlichkeitsrechte und die Gesundheit prüfen, hieß es in einer Entschließung, die das Parlament am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedete.