Streit um Sendemast

[Waldschrat]

Hier ein Artikel aus einer lokalen Tageszeitung, den ich recht interessant fand.

Ein Sendemast für Mobiltelefone wurde auf einem Dach in einer Wohngegend installiert. Die Verantwortlichen finden natürlich nichts dabei - die Grenzwerte würden ja eingehalten, die Gegner kommen hier fast aggressiv rüber, und die mit dem "Strahlemann" über dem Kopf tun einfach nur allen leid. Aber lest selbst...

Handymastgegner hadern mit der Stadtverwaltung

RAVENSBURG (vin) Im Internet-Portal "Youtube" kursiert ein Video mit dem Titel "Kein Sendemast im Wohngebiet Sickenried". Musikalisch unterlegt mit aggressiver Musik, wird dort unter anderem das Haus von Berthold und Carmen Marschall gezeigt, auf deren Dach mittlerweile der umstrittene Sendemast installiert wurde. "Das ist der Aufstand, hier auf den billigen Plätzen. Bei euch da oben ist alles okay, doch wir machen Action", rappt "Alpa Gun" im Hintergrund. Die ständige Wiederholung wirkt bedrohlich.

"Hierbei handelt es sich eindeutig um eine öffentliche Anprangerung wie zu Zeiten der Hexenverbrennung durch den Verfasser des Videos, was auch nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt werden kann", schreibt ein SZ-Leser, dem die Marschalls Leid tun.

"Wir haben schon genug mitgemacht und wollen uns eigentlich nicht mehr äußern", sagt Carmen Marschall der SZ. Sie bestätigt, dass ein Teil ihrer Nachbarn vor einer Woche mit Kerzen in der Hand eine "Mahnwache" vor ihrem Haus abgehalten habe. Auch das Video auf "Youtube" ist ihr bekannt. "Wir hoffen, dass irgendwann Ruhe einkehrt", sagt sie und klingt dabei traurig und erschöpft. "Jeder hat ein Handy, und jeder will es nutzen."

Auch der Mobilfunkbetreiber O2 nimmt seinen Vertragspartner in Schutz vor den Angriffen der Nachbarn aus Sickenried. "Derartige Aktionen richten sich nicht nur an den falschen Adressaten, sondern widersprechen auch dem moralischen Anspruch der Mobilfunkgegner", schreibt Thomas Lichtenberger, bei O2 zuständig für Diskussionen um Mobilfunk und Umwelt. "Angesichts einer teilweise unsachlich und sehr emotional geführten öffentlichen Diskussion verstehen wir die Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung. Diese darf jedoch nicht dazu führen, dass der zivilisierte Umgang miteinander verloren geht."

Verantwortlich für die Anlage sei alleine O2. "Wir haben für den Aufbau mit dem Gebäudeeigentümer einen Mietvertrag geschlossen, an den dieser nun gebunden ist." Der Standort sei am Runden Tisch Ravensburg abgestimmt und der Vertrag erst nach dessen positiver Entscheidung unterschrieben worden. "Unser Vertragspartner hat im vollen Vertrauen auf den Runden Tisch gehandelt und kann nun zu Recht erwarten, auch von der Stadt bestätigt zu werden." O2 habe von Anfang an öffentlich klargestellt, dass der Betreiber an den Entscheidungen des Runden Tisches festhalte und der Standort nicht mehr zur Disposition stehe. Deshalb habe das Unternehmen den Mast vor einer Woche aufgebaut.

Aber gerade die Entscheidungsfindung am "Runden Tisch Mobilfunk", an dem Vertreter der Stadtverwaltung, der Mobilfunkbetreiber und der Mobilfunkgegner Standorte für Handymasten beraten, steht im Fokus der Kritiker. Dr. Jürgen Emele, ein Sprecher der Sickenrieder Bürgerinitiative, greift in einem Schreiben die Ravensburger Stadtverwaltung an, sie würde den "Runden Tisch" als "Feigenblatt missbrauchen". Bei der Vorauswahl seien "skandalöse Fehler" gemacht worden. Sowohl dem "Runden Tisch" als auch dem Ortschaftsrat Eschach seien die vier Alternativen zum Hof Marschall gar nicht vorgestellt worden, behauptet Emele.

Was sagt die Stadtverwaltung dazu? "Alternativen wurden geprüft, sie schieden aber aus verschiedenen Gründen aus – beispielsweise aus städtebaulichen Gründen wegen der Höhe der Anlage oder baurechtlich, weil mitten im Wohngebiet gelegen", erklärt der städtische Pressesprecher Alfred Oswald nach Rücksprache mit der Bauverwaltung. Deswegen seien die Alternativ-Standorte keine wirkliche Alternative gewesen.

Andere Städte tun weniger

Die Aufgabe der Kommunen gleiche einem Spagat. Die Bundes- und Landesgesetze ließen den Bau von Mobilfunkanlagen zu, und die Immissions-Grenzwerte seien bundeseinheitlich festgelegt. "Aber manche Bürger äußern Bedenken gegen diese Anlagen, weil sie dadurch – trotz Einhaltung der Grenzwerte – gesundheitliche Beeinträchtigungen befürchten", sieht Oswald den schwarzen Peter vom Bund auf die Kommunen geschoben, die mit ihren erbosten Bürgern vor Ort umgehen müssten. Was den "Runden Tisch" und dessen vermeintlichen "Missbrauch als Feigenblatt" durch die Stadtverwaltung angehe, meint er: "Die allermeisten Städte und Gemeinden auch in unserer Region betreiben nicht diesen Aufwand."

(Quelle: http://www.szon.de)