GEZ 2013

[Ajax]

GEZ 2013: Der neue Rundfunkbeitrag ist da

Am 1. Januar 2013 startete der neue Rundfunkbeitrag und löste damit die bisherige Rundfunkgebühr der GEZ ab. Eine der wichtigsten Neuerungen: Es ist nun unerheblich, wer wie viele Geräte in Betrieb hat. Mit der neusten Reform des Rundfunkstaatsvertrags wurde nämlich pro Haushalt eine Pauschale für alle Geräte fällig, eine Befreiung von dieser Abgabe ist nur in Ausnahmefällen möglich.

Unglaublich, was die sich herausnehmen!

A.

[Benu]

Hallo Ajax,

dazu habe ich kürzlich einen interessanten Beitrag auf einem Blog gelesen:

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und Religion

MÜNCHEN. (hpd) Das Grundgesetz ist eine große Quelle der Freude. Es schützt - siehe vor allem Artikel 3 und 4 - die Freiheit des Glaubens, der Weltanschauung und die freie Religionsausübung. Und so steht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, dass „gottesdienstliche“ Betriebsstätten nichts zu zahlen haben. Und weil niemand benachteiligt werden darf, gilt das sogar für Agnostiker und Atheisten.

Das ist schön, vor allem da Politiker sehr gerne Sonderregelungen für Religionsausübende beschließen. Davon kann jeder profitieren, der sich auf die oben genannten Grundrechte beruft.
Aktuell kann man als Religiöser vom neuen Rundfunkbeitragstaatsvertrag profitieren. Zwar müsste man für jede sogenannte Betriebsstätte Abgaben an die Nachfolgeorganisation der GEZ bezahlen, außer die Betriebsstätte ist „gottesdienstlichen Zwecken gewidmet“, nachzulesen in Artikel 5 des Staatsvertrages.

Nicht vorgeschrieben sind die Art der Religion oder die Gestaltung der Gottesdienste, darauf weist beispielsweise sogar der Bayerische Landtag ausdrücklich hin (Drucksache 16/7001, S.19): „Diese Bestimmung ist im Lichte von Artikel 3 des Grundgesetzes auszulegen und gilt nicht nur für Chr*stliche Kirchen.“ Allerdings sind zwei Dinge zu beachten: „Erforderlich ist ein religionstypischer Widmungsakt.“ und „Gelegentlich abgehaltene Gottesdienste begründen keine Ausnahme von einer im Übrigen bestehenden Beitragspflicht.“

Religionstypische Widmung
Prüfen wir einmal die erste Bedingung: Die Betriebsstätte muss „religionstypisch gewidmet“ werden, man kann auch von einer Weihe sprechen. Bei Tausenden von Religionen die es auf der Welt gab, gibt und immer wieder neu entstehen, sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt. Ob nun ein Pfarrer, ein Rabbi, ein Mullah, ein Brahmane, ein Schamane oder ein Priester der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters die Räume weiht, ist mit Blick auf das Grundgesetz egal und erfüllt ohne Unterschied die erste Bedingung zur Freiheit von Rundfunkabgaben.

Was Gottesdienst ist...
Nun zur zweiten Bedingung: Die Nutzung der Betriebsstätte zu Gottesdiensten sollte nicht die Ausnahme sondern eher die Regel sein. Auch das ist leicht zu erfüllen, da ja jede Religion - siehe Grundgesetz - frei und geschützt ist in ihrer Religionsausübung. Anders gesagt: Was als Gottesdienst gilt, bestimmt jede Religionsgemeinschaft selbst! Idealerweise gilt schon Arbeit als Gottesdienst - so wie Luther das definiert hat. Aber auch aus katholischer Sicht gibt es hier massive Rückendeckung, z.B. Chronik 19,11, 2 Korinther 6,4, Epheser 6,6 und ganz besonders Kolosser 3,23: „Tut eure Arbeit gern, als wäre sie für den Herrn ...“. Manche Religionsgemeinschaften sehen sogar das ganze Leben als Gottesdienst, vgl. z.B. Römer 12, 1-2.
Verlassen wir nun den vertrauten aber auch umgrenzten Horizont der Chr*stlichen und der monotheistischen Kirchen, so stehen uns noch viel mehr Möglichkeiten offen: Künstler huldigen mit ihrer Arbeit der Ästhetik, Juristen dienen der Göttin Justitia, Bacchus und Lukullus sind die Götter des Gastgewerbes, Taxi-, Bus-, Trambahnfahrer und Piloten sind Jünger des Apollon, Kapitäne dienen dem Neptun, Parfümerien besprengen Gläubige mit ihre heiligen Essenzen zu Ehren der Aphrodite. Diese Aufzählung kann man endlos fortsetzen. Viele Religionen kennen keine höheren Wesen, die sie anbeten und halten dennoch anerkanntermaßen Gottesdienste ab. Damit fallen natürlich auch Atheisten unter die Religionsfreiheit des Grundgesetzes und können Gottesdienste abhalten; denn auch Humanismus, Wissenschaft und Wahrheit sind göttlich!
In letzter Konsequenz bedeutet das, dass man jede Sonderregelung, die sich auf die Religionsfreiheit bezieht, jedem Menschen zugestehen muss, der sich darauf beruft.

Pasta Fari 66

Weitere Tipps, Links zum Abmeldeformular für die Rundfunkabgabe und die Aufzeichnung einer Radiosendung mit einer einschlägigen Weihe des Senders durch einen ordinierten Priester des Fliegenden Spaghettimonsters findet man hier.

Quelle: http://hpd.de/node/14924

[Pamina]

Am 1. Januar 2013 startete der neue Rundfunkbeitrag und löste damit die bisherige Rundfunkgebühr der GEZ ab. Eine der wichtigsten Neuerungen: Es ist nun unerheblich, wer wie viele Geräte in Betrieb hat. Mit der neusten Reform des Rundfunkstaatsvertrags wurde nämlich pro Haushalt eine Pauschale für alle Geräte fällig, eine Befreiung von dieser Abgabe ist nur in Ausnahmefällen möglich.

Jetzt können die Bundesburger hemmungslos in jeden Raum einen Fernseher platzieren. Ist in U.S.A. ja normal, warum dann nicht auch bei uns?

Unglaublich, was die sich herausnehmen!

Ja. Mich ärgert es auch. Ich könnte für 17,- z.B. ganz viele Bananen kaufen, muß aber GEZ zahlen, da ich ein Radio im Auto und ein CD-Spieler zu Hause habe!

Meiner Meinung nach ist die Absicht dahinter weiterhin die Manipulationsmöglichkeiten zu steigern, da sich jetzt viele doch für mehrere Geräte entscheiden, zum Beispiel im Kinderzimmer. Nach dem Motto: "Kostet ja nicht mehr."

[Eiche]

Jetzt können die Bundesburger hemmungslos in jeden Raum einen Fernseher platzieren.

Meiner Meinung nach ist die Absicht dahinter weiterhin die Manipulationsmöglichkeiten zu steigern, da sich jetzt viele doch für mehrere Geräte entscheiden, zum Beispiel im Kinderzimmer. Nach dem Motto: "Kostet ja nicht mehr."

Nein, das hast Du mißverstanden bzw. der von Ajax gebrachte Text ist mißverständlich, denn das konnten sie vorher auch:

Bisher hat man als Privathaushalt nur 1/3 des vollen Beitrags gezahlt, wenn man keinen Fernseher besaß bzw. konnte sich ganz befreien lassen, wenn man auch kein Radio und keinen Internet-PC hatte. Mit der Änderung muß nun jeder Haushalt die volle Rundfunksteuer abführen - egal ob man entsprechende Geräte besitzt oder nicht! Und wenn man einen Zweitwohnsitz oder ein Ferienhaus hat, dann dafür ebenfalls nochmal den vollen "Beitrag". Die frühere GEZ ist dabei, alle Melderegister abzugleichen, um wirklich alle Leute abziehen zu können. Selbst für Blinde, Schwerhörige etc. ist es nun noch schwieriger, sich befreien zu lassen. Es sollen schließlich alle kräftig für ihre Verdummung zahlen.

Auch für Unternehmen und Kommunen ergeben sich massive Mehrkosten (aufgrund neuer Berechnungsmethoden nach Anzahl der Standorte, Fahrzeuge und Mitarbeiter); diese verfügen allerdings im Gegensatz zur Masse der Privaten über funktionierende Lobbys und haben bereits begonnen, sich kräftig zu wehren (u. a. die Stadt Köln oder Dirk Rossmann). Wenn es dumm läuft, werden die Nachteile in der Berechnung für diese korrigiert oder zurückgenommen (Köln war hier schon erfolgreich), und die Privatleute müssen weiter draufzahlen. Wir werden sehen...

[Hælvard]

Die frühere GEZ ist dabei, alle Melderegister abzugleichen, um wirklich alle Leute abziehen zu können.

Das ist der eigentliche Grund + die systematische Aktualisierung der bestehenden Daten!

Für mich ist das gesetzlich abgesicherter Diebstahl!

[Erato]

Aus meiner Sicht ist das Durchsuchen von Melderegistern und die Aufnahme tatsächlicher Geräte zu aufwendig und damit uneffektiv für diesen Abzocke-Verein gewesen.
So trifft man jeden, und es geht keiner durch die Lappen! Das ist das Ziel. Wer hat diesen Verein denn überhaupt erschaffen? Und wer hat ihn legitimiert? Mal ehrlich - wer schaut denn noch regelmäßig die Programme, auf welche diese Gebühren anfallen...?
Dann kann doch jeder einfach für irgendetwas Gebühren verlangen, was jeder im Haushalt hat! Ausdünstungen von Glühbirnen oder so ...

[Löwe]

Die frühere GEZ ist dabei, alle Melderegister abzugleichen, um wirklich alle Leute abziehen zu können.

Das ist der eigentliche Grund + die systematische Aktualisierung der bestehenden Daten!

Für mich ist das gesetzlich abgesicherter Diebstahl!

also ich glaube eher nicht, weil jedes Unternehmen welches irgendwie Bewohnerlisten haben möchte - kriegt sie auch oder ist im Besitz dieser Listen bzw. es ist ein Einfaches an die Listen ranzukommen (persönliche Erfahrung).

@ Eiche, meiner Meinung nach sehr gut getroffen, nichts bewegt den Menschen so sehr wie die Gier. Klar steigert die GEZ mit dem Coup ihre Abzockmarge. Man denke keine Provisionen mehr für die GEZ-Fahnder und und und.

Wer sich noch Ausreden konnte oder tatsächlich keinen Fernseher & Radio besaß, darf jetzt für die weitere Volksverdummung und seine Eigene - in die Tasche greifen.

Letzendlich läuft alles darauf hinaus, was in dem Film Cloud Atlas aufgezeigt wurde. Er ist zwar etwas zu Klischeelastig, aber in einen Punkt hat der Film recht - der Mensch wird vollends zu einer Batterie. Es fehlt nur noch, dass der Körper des Menschen ihm Selbst als Ressource für Entgelt zur Verfügung gestellt wird. Nur noch Biomasse.

Die Medikamente werden wie Bananenprodukte an der Bevölkerung getestet.
Abfallprodukte werden den Menschen als Nahrung und Pflege vorgesetzt.
Man zahlt ja schon längst für die Luft, siehe CO-2 Emissionshandel.

Das man auch noch für den Zombiekasten zahlt, ist doch schon fast ne Kleinigkeit.

@Erato, das wird doch schon alles verlangt - die Ideen gehen langsam aus bzw. die scheinheiligen Begründungen.

Als Beispiel für die Ideeneinfallslosigkeit fällt mir eine Anschnorrerfahrung auf der Straße ein, Dialog:

Schnorrer: Haben sie vielleicht ne Zigarette?
Ich: - Nein, Nichtraucher.
Schnorrer: ja vielleicht "paar" Euro, ähmm Cent?
Ich: - Nein, (da ich auch grundsätzlich Geld für meinen geplanten Bedarf trage)
Schnorrer: Haben sie wenigstens irgendwas überhaupt, was sie mir geben können
Ich: ;-)

so auch der Staat/Industrie/Finanz"akteure" - nur das da nicht geschnorrt, sondern dreist abgezockt wird.

Es fehlt nur noch die "Einfachsosteuer"

Grüße

Löwe

[Ajax]

Es fehlt nur noch die "Einfachsosteuer"

Die gibt es doch schon lange!
Zum Beispiel die Mehrwertsteuer, die auf bereits versteuerte Produkte aufgeschlagen wird.

[Löwe]

Es fehlt nur noch die "Einfachsosteuer"

Die gibt es doch schon lange!
Zum Beispiel die Mehrwertsteuer, die auf bereits versteuerte Produkte aufgeschlagen wird.

Ach ja - die Steuern sind sowas von allgegenwärtig, dass man sie auch nicht mehr wahrnimmt..

Löwe

[Benu]

Ach ja - die Steuern sind sowas von allgegenwärtig, dass man sie auch nicht mehr wahrnimmt.. Daumen hoch

Schade, daß es keine "Steuereintreiber" wie im Mittelalter mehr gibt, die von Haus zu Haus ziehen müßten, um das Geld in baren Münzen einzusammeln.