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20.03.12002, 10:46
[b:f5a755]Schmiergelder auch in Mülheim?[/b:f5a755]
Neuer Verdacht in den SPD-Spendenaffäre: Die Viersener Müllentsorgungsfirma Trienekens soll nicht nur in den Kölner Skandal verwickelt sein, sondern auch an die Sozialdemokraten in Mülheim an der Ruhr gespendet und dafür Vergünstigungen bekommen haben.
Berlin - Trienekens habe für seine Spenden "Gegenleistungen der Politik" erhalten, behauptet der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Schröer. "Als die Firma Trienekens 1999 an zwei SPD-Ortsvereine 4500 Mark spendete, stand die Entscheidung über Trienekens Beteiligung an der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG an. Zwei SPD-Ortsvereine unterschlugen seine Spenden im Rechenschaftsbericht", zitiert die "Bild"-Zeitung den früheren Unterbezirksvorsitzen der SPD Mülheim. Trienekens habe sich ohne die erforderliche Ausschreibung mit 49 Prozent an der städtischen Gesellschaft beteiligen können.
"Als die Spendenaffäre aufkam, habe ich von den Genossen gefordert, unseren Fall Trienekens aufzudecken", sagte Schröer der Zeitung. Dagegen habe es heftigen Widerstand in der Mülheimer SPD-Ratsfraktion gegeben. Daraufhin sei er aus der Fraktion ausgetreten.
Als Konsequenz aus der SPD-Spendenaffäre in Köln hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering unterdessen eine Neuorganisation der öffentlichen Verwaltungen gefordert. Um Korruption vorzubeugen, sollten Beamte nur noch befristet für sensible Genehmigungsvorhaben verantwortlich sein. Es gehe nicht an, dass "über Jahrzehnte dieselben Leute mit denselben Aufgaben betraut" werden, sagte Müntefering der "Berliner Zeitung". Der Staat müsse zur Korruptionsbekämpfung auch mehr Geld aufwenden.
Eine der Schlüsselfiguren in der Affäre, der frühere Kölner SPD- Schatzmeister Manfred Biciste, soll am heutigen Mittwoch erneut von der Kölner Staatsanwaltschaft vernommen werden. Dabei wird es vermutlich wieder um die 42 Empfänger der fingierten Spendenquittungen gehen, die Biciste kennt. Nach einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21" soll Biciste mehrere SPD-Mitglieder schwer belastet haben. Er habe die Empfänger der Spendenquittungen darüber informiert, dass das Geld aus anonymen Quellen stamme, berichtete das Magazin.
SPD will Ex-Schatzmeister Biciste verklagen
Die Bundes-SPD will Klage gegen Biciste einreichen. SPD- Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier will den früheren SPD- Kassenwart zwingen, die Empfänger der illegalen Spendenquittungen zu nennen. Außerdem gehe es um Schadenersatzansprüche, sagte ein SPD- Sprecher in Berlin.
Biciste will offenbar gegenüber Vertrauenspersonen der SPD die Namen der Empfänger der fingierten Spendenquittungen offen legen. Sein Anwalt Reinhard Birkenstock erklärte in einem Brief an den von der SPD bestimmten Ansprechpartner, den Bonner Anwalt Helmut Neumann: "Selbstverständlich bin ich bereit, mit Ihnen wegen der Namen der Spendenquittungsempfänger gemeinsam zu reden. Mit dem Ziel, der Aufklärungspflicht meines Mandanten zu genügen." Außer Neumann habe die Landes-SPD auch noch den Leiter der parteiinternen Untersuchungskommission, Jürgen Schmude, als Vertrauensperson bestimmt, sagte der Anwalt. Er selbst werde sich "alsbald" mit Neumann und Schmude treffen.
In der Kölner SPD soll es Praxis gewesen sein, erst nach der Vergabe von städtischen Aufträgen bei Firmen so genannte Dankeschön-Leistungen zu kassieren, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Dies habe der zurückgetretene SPD-Fraktionschef Norbert Rüther in seiner Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gegeben.
Neuer Verdacht in den SPD-Spendenaffäre: Die Viersener Müllentsorgungsfirma Trienekens soll nicht nur in den Kölner Skandal verwickelt sein, sondern auch an die Sozialdemokraten in Mülheim an der Ruhr gespendet und dafür Vergünstigungen bekommen haben.
Berlin - Trienekens habe für seine Spenden "Gegenleistungen der Politik" erhalten, behauptet der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Schröer. "Als die Firma Trienekens 1999 an zwei SPD-Ortsvereine 4500 Mark spendete, stand die Entscheidung über Trienekens Beteiligung an der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG an. Zwei SPD-Ortsvereine unterschlugen seine Spenden im Rechenschaftsbericht", zitiert die "Bild"-Zeitung den früheren Unterbezirksvorsitzen der SPD Mülheim. Trienekens habe sich ohne die erforderliche Ausschreibung mit 49 Prozent an der städtischen Gesellschaft beteiligen können.
"Als die Spendenaffäre aufkam, habe ich von den Genossen gefordert, unseren Fall Trienekens aufzudecken", sagte Schröer der Zeitung. Dagegen habe es heftigen Widerstand in der Mülheimer SPD-Ratsfraktion gegeben. Daraufhin sei er aus der Fraktion ausgetreten.
Als Konsequenz aus der SPD-Spendenaffäre in Köln hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering unterdessen eine Neuorganisation der öffentlichen Verwaltungen gefordert. Um Korruption vorzubeugen, sollten Beamte nur noch befristet für sensible Genehmigungsvorhaben verantwortlich sein. Es gehe nicht an, dass "über Jahrzehnte dieselben Leute mit denselben Aufgaben betraut" werden, sagte Müntefering der "Berliner Zeitung". Der Staat müsse zur Korruptionsbekämpfung auch mehr Geld aufwenden.
Eine der Schlüsselfiguren in der Affäre, der frühere Kölner SPD- Schatzmeister Manfred Biciste, soll am heutigen Mittwoch erneut von der Kölner Staatsanwaltschaft vernommen werden. Dabei wird es vermutlich wieder um die 42 Empfänger der fingierten Spendenquittungen gehen, die Biciste kennt. Nach einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21" soll Biciste mehrere SPD-Mitglieder schwer belastet haben. Er habe die Empfänger der Spendenquittungen darüber informiert, dass das Geld aus anonymen Quellen stamme, berichtete das Magazin.
SPD will Ex-Schatzmeister Biciste verklagen
Die Bundes-SPD will Klage gegen Biciste einreichen. SPD- Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier will den früheren SPD- Kassenwart zwingen, die Empfänger der illegalen Spendenquittungen zu nennen. Außerdem gehe es um Schadenersatzansprüche, sagte ein SPD- Sprecher in Berlin.
Biciste will offenbar gegenüber Vertrauenspersonen der SPD die Namen der Empfänger der fingierten Spendenquittungen offen legen. Sein Anwalt Reinhard Birkenstock erklärte in einem Brief an den von der SPD bestimmten Ansprechpartner, den Bonner Anwalt Helmut Neumann: "Selbstverständlich bin ich bereit, mit Ihnen wegen der Namen der Spendenquittungsempfänger gemeinsam zu reden. Mit dem Ziel, der Aufklärungspflicht meines Mandanten zu genügen." Außer Neumann habe die Landes-SPD auch noch den Leiter der parteiinternen Untersuchungskommission, Jürgen Schmude, als Vertrauensperson bestimmt, sagte der Anwalt. Er selbst werde sich "alsbald" mit Neumann und Schmude treffen.
In der Kölner SPD soll es Praxis gewesen sein, erst nach der Vergabe von städtischen Aufträgen bei Firmen so genannte Dankeschön-Leistungen zu kassieren, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Dies habe der zurückgetretene SPD-Fraktionschef Norbert Rüther in seiner Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gegeben.