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Wochenthema
Geordnete Insolvenz | 06.05.2010 10:30 | Elmar Altvater
Die nächste Welle
Griechenland sollte durch geregelte Schuldenstreichung entschuldet werden. Sonst bleibt nur der Teufelskreis, alte mit neuen Schulden zu bezahlen
Seit Ausbruch der globalen Finanzkrise im Herbst 2008 sind mindestens 375 Fonds und Banken, darunter auch „systemrelevante“ wie Lehman Brothers oder Northern Rocks, bankrott gegangen. Damit sich die Pleite einzelner Institute nicht zu einem Kollaps der Finanzmärkte auswächst, haben die Staaten inzwischen Billionen-Bürgschaften übernommen, das verspekulierte Eigenkapital von Fast-Pleitebanken ersetzt oder den Austausch „toxischer“ – also wertloser – Wertpapiere gegen gutes Geld der Zentralbanken organisiert.
Im Euro-Raum addiert die Europäische Zentralbank (EZ
die verschiedenen Staatshilfen und gibt ihnen den schönen Namen „implizite Eventualverbindlichkeiten“ und kommt auf einen Betrag von 20,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU im Jahr 2009. Die „expliziten Eventualverbindlichkeiten“ – die von den Banken tatsächlich in Anspruch genommenen Garantien – machen gut die Hälfte aus, nämlich 9,4 Prozent des BIP; dreimal mehr für die Banken als das nach Maastricht-Kriterien zulässige Staatsdefizit.
Perverser Kreislauf
Woher kommt das Geld für diese Hilfen? Im Prinzip aus drei Quellen. Erstens, so hofft man, aus künftigem Wachstum. Die Banken finanzieren Investitionen und aus den Überschüssen der wachsenden Wirtschaft werden die Bankkredite durch solvente Schuldner bedient, so dass die Banken die Bürgschaften und sonstigen Hilfen ablösen können. Also nichts da mit einer ökologisch nachhaltigen „De-Growth“-Wirtschaft. Wachstum, besser noch: eine gesetzlich verordnete „Wachstumsbeschleunigung“, wird zur Grundbedingung der Finanzstabilität.
Wenn das Geld nicht aus Überschüssen der wachsenden Wirtschaft stammt, kann es zweitens nur mit Hilfe von Steuern oder Kürzungen bei Staatsausgaben aufgebracht werden. Der griechische Fall ist instruktiv: Um Mittel für den Schuldendienst frei zu bekommen, werden der Massenkonsum beschnitten und öffentliche Ausgaben radikal gekürzt. Die Umverteilung wird in der Krise offen politisiert: der Staat – das Dreigestirn aus Nationalstaat, EU und IWF – verantwortet eine Spar-Politik, die dazu dient, die Leistungen an die Finanzwirtschaft aufrechtzuerhalten.
Das erinnert an die Reparationsverpflichtungen Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg. John Maynard Keynes plädierte einst in seinem Artikel The German Transferproblem dafür, die Schulden Deutschlands zu streichen, um die schlimmen Folgen für den Schuldner, aber auch die Gläubigerländer und die Weltökonomie insgesamt abzuwenden. Diesen Text von 1929 sollten alle lesen, die 2010 über Griechenland und die Griechen herfallen.
Zinssätze nahe Null
Die Umverteilung wird drittens dadurch unterstützt, dass die Finanzinstitute sich bei den Zentralbanken zu Zinssätzen nahe null mit Geld voll pumpen. Freilich benötigen sie für das Geschäft des Investment-Banking nicht nur billiges Geld, sondern auch neue Schuldner. Diese Funktion erfüllen die Staaten mit dem Ergebnis, dass von den 16 Ländern der Eurozone heute 13 einem Defizitverfahren wegen Überschuldung unterworfen sind. Die Staaten mussten sich verschulden, um Banken und Fonds aus ihren prekären Engagements herauszuhauen. Zur „Belohnung“ müssen die Staaten den privaten Banken viel höhere Zinsen zahlen als die Banken bei einer öffentlichen Einrichtung, der EZB, für das Geld entrichten, das sie einer anderen öffentlichen Einrichtung, der Regierung, leihen. Das ist zwar pervers, doch die Finanzierung von Staatsausgaben durch Kreditaufnahme nicht bei Geschäftsbanken, sondern der EZB, ist den EU-Staaten untersagt. Es gibt die neoliberale Befürchtung, dass die Regierungen mit EZB-Hilfe die Geldmenge inflationär aufblähen.
So finden die Geschäftsbanken auf einmal ein lukratives Geschäftsfeld. Bei der EZB wird das Geld zu Zinssätzen bei Null geliehen, um mit diesem Geld „arbeiten“ zu können – etwa griechische Staatsanleihen zu kaufen. Die sind zwar mit gewissen Risiken verbunden, dafür aber können die Banken einen Risikoaufschlag auf den Marktzins erheben. Der Kredit wird für Griechenland teurer und für die Banken zum guten Geschäft: hohes Risiko, hohe Zinsen, hohe Bankgewinne. Haben also die Schulden Portugals, Italiens, Griechenlands und Spaniens (PIGS) und die Gewinne der Banken etwas miteinander zu tun? Sie haben. Der Chef der Deutschen Bank verkündet im April 2010 einen Quartalsgewinn von 2,8 Milliarden Euro, das wären auf das Jahr umgerechnet mehr als elf Milliarden. Zugleich werden durch Rating-Agenturen die griechischen Schulden herabgestuft, so dass sich die Zinsbelastung für den dortigen Staat, letztlich also für die Steuern zahlende Bevölkerung stark erhöht.
Seit der Liberalisierung der globalen Finanzmärkte in den siebziger Jahren hat es mehrere Schuldenzyklen gegeben, in denen jeweils die Schuldner ausgetauscht wurden. Letztere waren oft überfordert oder verschwanden nach einem Konkurs sogar vom Markt. Das war schon mit der Schuldenkrise der Dritten Welt in den achtziger Jahren so. Als die ausbrach, waren die Schulden zu 80 Prozent privat – gegen Ende des Jahrzehnts zu fast 100 Prozent staatlich. Der Staat hatte den Schuldendienst übernommen, und der IWF war es, der die Regeln bestimmte, nach denen die Schulden eingetrieben wurden. Damals wurden Maßnahmepakete entwickelt, wie sie heute Griechenland oktroyiert werden.
Finanzrallye der Haie
In den Neunzigern fanden die Geldvermögen neue Schuldner in den Schwellenländern, bis auch die unter dem Druck der Rendite hungrigen Finanzinstitute zusammenbrachen. Das geschah in der Mexiko-Krise 1994/95, in der Asienkrise 1996, der Russland- und Brasilien-Krise zwei Jahre später, besonders spektakulär in der Staatspleite Argentiniens 2001 (s. unten). Zwar machten auch die Finanzinstitute Verluste. Aber sie hatten noch genug Geldvermögen in petto, um den New-Economy-Boom in den USA auszulösen, bis die Internet-Startups zusammenbrachen und nun ihrerseits als Schuldner ausfielen. Wieder mussten neue Schuldner her, sonst konnte das Geld ja nicht „arbeiten“. Die boten sich mit fürsorglicher Hilfe der Bush-Regierung an. Es waren die Häuslebauer, die einen Immobilienboom auslösten, der 2007 zusammenbrach. Die Subprime-Krise war da. Und die ist bis heute nicht überwunden. Geldvermögen müssen abgeschrieben werden. Aber nur als „hair cut“, der nicht weh tut. Also werden wieder neue Schuldner gesucht. Das sind nun die Staaten, die sich in aller Welt verschulden und dabei übernehmen. Die Krise kann so nicht überwunden, nur fortgesetzt werden. Was könnte die nächste Anlagesphäre sein? Die Energiewirtschaft, die Gen- und Biotechnologien, die gemeinhin als „grün“ bezeichnet werden, und deren Finanzierungsbedarf mit mehr als 40 Billionen beziffert wird? Eine Antwort ist schwer möglich.
Doch gibt es eine Möglichkeit, der Sequenz von neuen Schuldnern ein Ende zu setzen. Der – heute würden wir sagen – Reformpolitiker Solon setzte 594 v. Chr. in Athen die „Abschaffung der Schuldknechtschaft“, die „Lastenabschüttelung“ (seisáchtheia) durch. Die Entschuldung der Schuldner und gleichzeitige Reduzierung der Ansprüche der Reichen hielt Aristoteles 200 Jahre nach Solon für wichtiger als die Athener Verfassung: Mit der „Lastenabschüttelung“ wurde Frieden im Gemeinwesen gestiftet. Und das ist die Grundlage für jede Verfassungsordnung. Solons und Keynes Vorstellungen weisen einen höchst aktuellen Ausweg. Insolvente Schuldner werden durch geregelte Schuldenstreichung entschuldet. Die dazu notwendigen Regeln können nicht die Marktakteure setzen, da sie private Partikularinteressen verfolgen. Regeln, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen, können nur durch soziale Bewegungen erkämpft und politisch durchgesetzt werden. Attac, übernehmen Sie!
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