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19.05.12003, 17:17
USA: Fernsehen verboten (unglaublich - aber wahr)
Wie die Welt aussehen könnte, wenn Industrielobbys ihren Willen gegenüber Gesetzgebern durchsetzen, zeigt eine wachsende Anzahl von US-Bundesstaaten. Dort macht sich strafbar, wer ohne Genehmigung fernsieht, telefoniert oder E-Mail versendet.
Wer im amerikanischen Bundesstaat Colorado seinen Fernseher einschaltet, macht sich strafbar, wenn er dafür keine staatliche Erlaubnis hat. Das Land im Herzen der USA gehört zu sechs Bundesstaaten, die bisher den Betrieb von Fernsehern, Computern, Telefonen und anderen Kommunikationsmitteln gesetzlich einschränken.
Vor der Inbetriebnahme muss jeder Bürger die Erlaubnis eines regionalen "Communication Service Providers" einholen, wenn er nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommen will. Selbst Anrufbeantworter, Faxgeräte und Handys fallen unter diese Regelung. Jeder der sich nicht registrieren lässt wird so zu einem potenziellen Straftäter gemacht.
Hinter dieser Entwicklung steht der Branchenverband "Motion Picture Association of America", der alle Filmkonzerne von Warner Bros bis Metro-Goldwyn-Mayer vertritt.
Die Lobbyisten betrachten die Gesetzgebung lediglich als kleine Änderung bestehender Regelungen im Kampf gegen Internetpiraten und Schwarzseher. Seit 2001 arbeiten die Vertreter der Studios an der Verschärfung der Gesetze der amerikanischen Bundesstaaten. Zu diesem Zweck wurde von der MPAA eigens eine Vorlage für alle parlamentarischen Gremien entwickelt.
Zwar variieren die Regelungen von Staat zu Staat, aber in der Stoßrichtung basieren sie alle auf den Vorschlägen des Branchenverbands. Die Gesetzgebung soll die Produktion, den Besitz und die Anwendung von Kommunikationsgeräten verbieten, die den Diebstahl von Dienstleistungen und Fernsehsignalen ermöglichen.
Die Electronic Frontier Foundation betrachtet die Gesetze als überflüssig und unnötig. Für die virtuellen Bürgerrechtler werden hier die öffentlichen Interessen dem Selbstbedienungsanspruch der Medienindustrie geopfert.
Konsumenten unter Generalverdacht
"Die Maßnahmen repräsentieren ein spezielles Interesse an einer Gesetzgebung, welche gleichberechtigte Nutzung, Innovationen, freie Meinungsäußerung und Wettbewerb in Gefahr bringt", erklärt Fred Lohmann von der Electronic Frontier Foundation. "Die Communication Service Providers, also Internet Service Providers, Kabelgesellschaften und Unternehmen für digitales Entertainment können die Gesetze nutzen, um Internetverbindungen, Kabelempfang und Satellitenverbindungen einzuschränken. Sie können eine Vielzahl von Anwendungen verbieten, die zum Schutz und zur Sicherheit der Internetnutzer nötig sind."
Die "Motion Pictures Association of America" hat mittlerweile in allen Bundesstaaten Lobbyisten, die eine Gesetzgebung in ihrem Sinne vorantreiben. Bisher existieren entsprechende Regelungen in Delaware, Illinois, Maryland, Michigan, Pennsylvania, Wyoming und Arkansas.
IM INTERNET
· Motion Picture Association of America (MPAA)
· Electronic Frontier Foundation
· Offizielle Website des Bundesstaates Colorado
Der nächste Staat auf der Liste der MPAA ist Massachusetts an der Ostküste. Verstöße gegen das Gesetz sollen hier mit Geldstrafen bis zu 2500 Dollar und Gefängnis von zweieinhalb Jahren bestraft werden. In Illinois drohen sogar 25.000 Dollar Strafe und fünf Jahre Gefängnis.
Der Wissenschaftler Edward Felton von Princeton University sieht die Kriminalisierung von Technologie, die Surfer im Internet vor allzu neugierigen Zeitgenossen schützen soll. "Eine Reihe von ganz gewöhnlichen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre, wie Verschlüsselung und Firewalls sind in der Sprache der Gesetze illegal", befürchtet der Professor für "Computer Science". "Ist das Gerät für illegale Zwecke einsetzbar, würde es verboten".
Die Gesetze machen den Computerbesitzer für Bauteile haftbar, mit denen Kabelanschlüsse zugänglich gemacht werden können, auch wenn das Gerät für einen ganz anderen Zweck erworben wurde. "Ist das Gerät für illegale Zwecke nutzbar, wird es verboten".
John Palfrey, der Direktor des "Berkman Center for Internet and Society" in Harvard, hat sich ebenfalls gegen das Gesetz in Massachusetts ausgesprochen. Er befürchtet, dass schon die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu Schwächen in Sicherheitssystemen der Telekommunikation strafrechtlich verfolgt wird. "Ich habe niemanden gehört, nicht mal einen Staatsanwalt, der dieses Gesetz will", sagt Palfrey. "Die einzigen Menschen die sagen, dass wir diese Gesetze brauchen, sind von der Motion Picture Association".
Die Kritiker sind erst sehr spät aufmerksam geworden und neun weitere Staaten arbeiten bereits an einer Verschärfung ihrer Gesetze. Für die Piraten brechen dann rosige Zeiten an, denn in der Masse der kriminellen Fernsehzuschauer wird man ihnen nur wenig Beachtung schenken können.
aus Spiegelonline
Wie die Welt aussehen könnte, wenn Industrielobbys ihren Willen gegenüber Gesetzgebern durchsetzen, zeigt eine wachsende Anzahl von US-Bundesstaaten. Dort macht sich strafbar, wer ohne Genehmigung fernsieht, telefoniert oder E-Mail versendet.
Wer im amerikanischen Bundesstaat Colorado seinen Fernseher einschaltet, macht sich strafbar, wenn er dafür keine staatliche Erlaubnis hat. Das Land im Herzen der USA gehört zu sechs Bundesstaaten, die bisher den Betrieb von Fernsehern, Computern, Telefonen und anderen Kommunikationsmitteln gesetzlich einschränken.
Vor der Inbetriebnahme muss jeder Bürger die Erlaubnis eines regionalen "Communication Service Providers" einholen, wenn er nicht mit dem Gesetz in Konflikt kommen will. Selbst Anrufbeantworter, Faxgeräte und Handys fallen unter diese Regelung. Jeder der sich nicht registrieren lässt wird so zu einem potenziellen Straftäter gemacht.
Hinter dieser Entwicklung steht der Branchenverband "Motion Picture Association of America", der alle Filmkonzerne von Warner Bros bis Metro-Goldwyn-Mayer vertritt.
Die Lobbyisten betrachten die Gesetzgebung lediglich als kleine Änderung bestehender Regelungen im Kampf gegen Internetpiraten und Schwarzseher. Seit 2001 arbeiten die Vertreter der Studios an der Verschärfung der Gesetze der amerikanischen Bundesstaaten. Zu diesem Zweck wurde von der MPAA eigens eine Vorlage für alle parlamentarischen Gremien entwickelt.
Zwar variieren die Regelungen von Staat zu Staat, aber in der Stoßrichtung basieren sie alle auf den Vorschlägen des Branchenverbands. Die Gesetzgebung soll die Produktion, den Besitz und die Anwendung von Kommunikationsgeräten verbieten, die den Diebstahl von Dienstleistungen und Fernsehsignalen ermöglichen.
Die Electronic Frontier Foundation betrachtet die Gesetze als überflüssig und unnötig. Für die virtuellen Bürgerrechtler werden hier die öffentlichen Interessen dem Selbstbedienungsanspruch der Medienindustrie geopfert.
Konsumenten unter Generalverdacht
"Die Maßnahmen repräsentieren ein spezielles Interesse an einer Gesetzgebung, welche gleichberechtigte Nutzung, Innovationen, freie Meinungsäußerung und Wettbewerb in Gefahr bringt", erklärt Fred Lohmann von der Electronic Frontier Foundation. "Die Communication Service Providers, also Internet Service Providers, Kabelgesellschaften und Unternehmen für digitales Entertainment können die Gesetze nutzen, um Internetverbindungen, Kabelempfang und Satellitenverbindungen einzuschränken. Sie können eine Vielzahl von Anwendungen verbieten, die zum Schutz und zur Sicherheit der Internetnutzer nötig sind."
Die "Motion Pictures Association of America" hat mittlerweile in allen Bundesstaaten Lobbyisten, die eine Gesetzgebung in ihrem Sinne vorantreiben. Bisher existieren entsprechende Regelungen in Delaware, Illinois, Maryland, Michigan, Pennsylvania, Wyoming und Arkansas.
IM INTERNET
· Motion Picture Association of America (MPAA)
· Electronic Frontier Foundation
· Offizielle Website des Bundesstaates Colorado
Der nächste Staat auf der Liste der MPAA ist Massachusetts an der Ostküste. Verstöße gegen das Gesetz sollen hier mit Geldstrafen bis zu 2500 Dollar und Gefängnis von zweieinhalb Jahren bestraft werden. In Illinois drohen sogar 25.000 Dollar Strafe und fünf Jahre Gefängnis.
Der Wissenschaftler Edward Felton von Princeton University sieht die Kriminalisierung von Technologie, die Surfer im Internet vor allzu neugierigen Zeitgenossen schützen soll. "Eine Reihe von ganz gewöhnlichen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre, wie Verschlüsselung und Firewalls sind in der Sprache der Gesetze illegal", befürchtet der Professor für "Computer Science". "Ist das Gerät für illegale Zwecke einsetzbar, würde es verboten".
Die Gesetze machen den Computerbesitzer für Bauteile haftbar, mit denen Kabelanschlüsse zugänglich gemacht werden können, auch wenn das Gerät für einen ganz anderen Zweck erworben wurde. "Ist das Gerät für illegale Zwecke nutzbar, wird es verboten".
John Palfrey, der Direktor des "Berkman Center for Internet and Society" in Harvard, hat sich ebenfalls gegen das Gesetz in Massachusetts ausgesprochen. Er befürchtet, dass schon die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu Schwächen in Sicherheitssystemen der Telekommunikation strafrechtlich verfolgt wird. "Ich habe niemanden gehört, nicht mal einen Staatsanwalt, der dieses Gesetz will", sagt Palfrey. "Die einzigen Menschen die sagen, dass wir diese Gesetze brauchen, sind von der Motion Picture Association".
Die Kritiker sind erst sehr spät aufmerksam geworden und neun weitere Staaten arbeiten bereits an einer Verschärfung ihrer Gesetze. Für die Piraten brechen dann rosige Zeiten an, denn in der Masse der kriminellen Fernsehzuschauer wird man ihnen nur wenig Beachtung schenken können.
aus Spiegelonline
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