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10.09.12002, 09:19
IRAK-OFFENSIVE
[b:731067]Bush will losschlagen - aber nicht allein[/b:731067]
US-Präsident George W. Bush hat ein Problem: Längst hat er sich darauf festgelegt, Iraks Präsidenten Saddam Hussein zu stürzen. Reinreden lassen will er sich dabei von niemandem. Aber im völligen Alleingang loszuschlagen, ist ihm auch nicht ganz geheuer. Besonders dürften Bush daher jüngste Signale aus Frankreich, Dänemark und Italien freuen.
Detroit - Im Vorfeld seiner für Donnerstag geplanten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (Uno) intensiviert der US-Präsident jetzt seine diplomatische Offensive gegen den Irak. Bei einem Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Jean Chretien am Montag in Detroit riet dieser Bush, eine internationale Koalition gegen Irak zu schmieden und in der Uno Überzeugungsarbeit zu leisten. Nach Einschätzung von US-Präsidialamtssprecher Ari Fleischer ist es Bush bereits gelungen, Stimmung für schärfere Uno-Resolutionen zu erzeugen, um Irak zu zwingen, die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen aufzugeben.
Bush hängt sich ans Telefon
Neben dem Treffen mit Chretien hatte Bush am Montag in der Irak-Frage Uno-Generalsekretär Kofi Annan, die dänische EU-Ratspräsidentschaft sowie den Nato-Verbündeten und Iraks Nachbarn Türkei, kontaktiert. Bush telefonierte nach offiziellen Angaben auch mit dem saudiarabischen Kronprinzen Abdullah und Ägyptens Präsident Husni Mubarak. Zudem besprach er sich mit Nato-Generalsekretär Lord Robertson.
Präsidialamtssprecher Fleischer sagte, der Präsident sei erfreut, dass auch andere Staats- und Regierungschefs sich in die Irak-Debatte einschalteten. Er ließ jedoch offen, ob Bush die jüngste Initiative des französischen Präsidenten Jacques Chirac unterstütze. Der hatte gefordert, die Uno solle Irak im Abrüstungsstreit eine Frist setzen. Falls die Regierung in Bagdad sie verstreichen lasse, solle eine Resolution über ein militärisches Vorgehen folgen. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, sie habe den USA Zustimmung zu Zwangsmaßnahmen zugesichert, falls Irak die geforderte Rückkehr der Uno-Rüstungsinspektoren verweigere.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich im TV-Duell mit seinem Herausforderer Edmund Stoiber erneut ohne Wenn und Aber gegen eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen den Irak ausgesprochen. Stoiber dagegen argumentierte, man müsse zumindest eine "Drohkulisse" aufbauen, damit dann nicht Soldaten, aber immerhin Waffen-Inspektoren den Irak betreten würden.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte am Montag nach einem privaten Treffen unter anderem mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar und Frankreichs Regierungschef Jean Pierre Raffarin im italienischen Peroto Rotondo: "Wir alle sagen Nein zum Krieg, wir sind alle für Gerechtigkeit und Frieden, aber manchmal ist eine bewaffnete Aktion notwendig, um den Frieden zu bewahren." Mit diplomatischen und politischen Druck müsse Irak bewegt werden, die Waffeninspektoren ohne Bedingungen ins Land zu lassen.
Fleischer sagte, die internationale Entwicklung in der Irak-Politik sei das Ergebnis aus den Konsultationen des Präsidenten und dessen Hinweisen auf die eklatanten Verstöße Iraks gegen Uno-Resolutionen. "Es scheint, dass es darauf hinausläuft, vorherigen Uno-Resolutionen Kraft zu verleihen". Dies müsse jedoch nicht unbedingt militärische Gewaltanwendung einschließen, fügte er hinzu.
In der Waffenstillstandsresolution zur Beendigung des Golf-Krieges wurde Irak 1991 dazu verpflichtet, seine Bestände an Massenvernichtungswaffen sowie an ballistischen Raketen offen zu legen und zu vernichten und entsprechende Produktionsanlagen und Rüstungsprogramme zu zerstören. Das soll unter Uno-Kontrolle geschehen. Die Uno-Inspektoren haben jedoch Ende 1998 das Land verlassen, da sie sich bei ihren Kontrollen von Irak massiv behindert sahen.
Zur Kritik an Bush, Beweise zu irakischen Rüstungsprogrammen schuldig zu bleiben, sagte Vize-Präsident Dick Cheney, die US-Regierung wolle den Kongress, die Bündnispartner und die Öffentlichkeit über ihren Kenntnisstand über die Vorgänge in Irak so weit wie möglich informieren. Cheney sagte am Montag nach einem vorab vom Präsidialamt verbreiteten TV-Interviewtext, man müsse aber dafür Verständnis haben, dass die Informationsweitergabe ihre Grenzen habe.
Quelle <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,213250,00.html]spiegel.online</a>
[b:731067]Bush will losschlagen - aber nicht allein[/b:731067]
US-Präsident George W. Bush hat ein Problem: Längst hat er sich darauf festgelegt, Iraks Präsidenten Saddam Hussein zu stürzen. Reinreden lassen will er sich dabei von niemandem. Aber im völligen Alleingang loszuschlagen, ist ihm auch nicht ganz geheuer. Besonders dürften Bush daher jüngste Signale aus Frankreich, Dänemark und Italien freuen.
Detroit - Im Vorfeld seiner für Donnerstag geplanten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (Uno) intensiviert der US-Präsident jetzt seine diplomatische Offensive gegen den Irak. Bei einem Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Jean Chretien am Montag in Detroit riet dieser Bush, eine internationale Koalition gegen Irak zu schmieden und in der Uno Überzeugungsarbeit zu leisten. Nach Einschätzung von US-Präsidialamtssprecher Ari Fleischer ist es Bush bereits gelungen, Stimmung für schärfere Uno-Resolutionen zu erzeugen, um Irak zu zwingen, die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen aufzugeben.
Bush hängt sich ans Telefon
Neben dem Treffen mit Chretien hatte Bush am Montag in der Irak-Frage Uno-Generalsekretär Kofi Annan, die dänische EU-Ratspräsidentschaft sowie den Nato-Verbündeten und Iraks Nachbarn Türkei, kontaktiert. Bush telefonierte nach offiziellen Angaben auch mit dem saudiarabischen Kronprinzen Abdullah und Ägyptens Präsident Husni Mubarak. Zudem besprach er sich mit Nato-Generalsekretär Lord Robertson.
Präsidialamtssprecher Fleischer sagte, der Präsident sei erfreut, dass auch andere Staats- und Regierungschefs sich in die Irak-Debatte einschalteten. Er ließ jedoch offen, ob Bush die jüngste Initiative des französischen Präsidenten Jacques Chirac unterstütze. Der hatte gefordert, die Uno solle Irak im Abrüstungsstreit eine Frist setzen. Falls die Regierung in Bagdad sie verstreichen lasse, solle eine Resolution über ein militärisches Vorgehen folgen. Die dänische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, sie habe den USA Zustimmung zu Zwangsmaßnahmen zugesichert, falls Irak die geforderte Rückkehr der Uno-Rüstungsinspektoren verweigere.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich im TV-Duell mit seinem Herausforderer Edmund Stoiber erneut ohne Wenn und Aber gegen eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen den Irak ausgesprochen. Stoiber dagegen argumentierte, man müsse zumindest eine "Drohkulisse" aufbauen, damit dann nicht Soldaten, aber immerhin Waffen-Inspektoren den Irak betreten würden.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagte am Montag nach einem privaten Treffen unter anderem mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar und Frankreichs Regierungschef Jean Pierre Raffarin im italienischen Peroto Rotondo: "Wir alle sagen Nein zum Krieg, wir sind alle für Gerechtigkeit und Frieden, aber manchmal ist eine bewaffnete Aktion notwendig, um den Frieden zu bewahren." Mit diplomatischen und politischen Druck müsse Irak bewegt werden, die Waffeninspektoren ohne Bedingungen ins Land zu lassen.
Fleischer sagte, die internationale Entwicklung in der Irak-Politik sei das Ergebnis aus den Konsultationen des Präsidenten und dessen Hinweisen auf die eklatanten Verstöße Iraks gegen Uno-Resolutionen. "Es scheint, dass es darauf hinausläuft, vorherigen Uno-Resolutionen Kraft zu verleihen". Dies müsse jedoch nicht unbedingt militärische Gewaltanwendung einschließen, fügte er hinzu.
In der Waffenstillstandsresolution zur Beendigung des Golf-Krieges wurde Irak 1991 dazu verpflichtet, seine Bestände an Massenvernichtungswaffen sowie an ballistischen Raketen offen zu legen und zu vernichten und entsprechende Produktionsanlagen und Rüstungsprogramme zu zerstören. Das soll unter Uno-Kontrolle geschehen. Die Uno-Inspektoren haben jedoch Ende 1998 das Land verlassen, da sie sich bei ihren Kontrollen von Irak massiv behindert sahen.
Zur Kritik an Bush, Beweise zu irakischen Rüstungsprogrammen schuldig zu bleiben, sagte Vize-Präsident Dick Cheney, die US-Regierung wolle den Kongress, die Bündnispartner und die Öffentlichkeit über ihren Kenntnisstand über die Vorgänge in Irak so weit wie möglich informieren. Cheney sagte am Montag nach einem vorab vom Präsidialamt verbreiteten TV-Interviewtext, man müsse aber dafür Verständnis haben, dass die Informationsweitergabe ihre Grenzen habe.
Quelle <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,213250,00.html]spiegel.online</a>