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16.10.12002, 08:34
STOIBER ZU KOALITIONSPLÄNEN
"Millionen müssen sich verarscht fühlen"
Die Unionsparteien und die FDP laufen Sturm gegen die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen. CDU-Chefin Angela Merkel warf Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Wahlbetrug vor. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber glaubt, Millionen Menschen müssten sich "verarscht" fühlen.
Berlin - Stoiber warf Kanzler Schröder den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Rot-grün fehle der Mut zu Strukturreformen. Statt Bürokratie abzubauen und den Mittelstand zu entlasten, würden Arbeitnehmer und Wirtschaft weiter belastet. Allein die Kürzung der Eigenheimförderung könne in der Bauwirtschaft bis zu 250.000 Arbeitsplätze kosten. "Kein einziger Punkt der rot-grünen Koalitionsvereinbarung führt zu neuen Arbeitsplätzen", sagte Stoiber. "Millionen Menschen müssen sich heute verarscht fühlen."
Hinweise auf das Verfehlen der Euro-Stabilitätskriterien habe die SPD vor der Wahl als Schlechtreden des Landes abqualifiziert, kritisierte der bayerische Ministerpräsident. Jetzt kündige die Regierung faktisch den Euro-Stabilitätspakt und weite die Neuverschuldung aus. Die ganzen Sachdebatten und Fernsehduelle vor der Wahl "sind letztlich für die Katz, wenn man die Leute in solch einem Maß anlügen kann". Erbitterten Widerstand kündigte Stoiber gegen das Vorhaben an, die Arbeitslosenzahl durch eine Änderung der Statistik scheinbar zu reduzieren.
Unions-Fraktionschefin Merkel sprach von einem fatalen Signal an alle Leistungsträger der Gesellschaft. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigten das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs. Habe Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jedweder Art ausgeschlossen, so bediene sich Rot-Grün nun mit Steuer- und Beitragserhöhungen kräftig bei Bürgern und Unternehm
"Millionen müssen sich verarscht fühlen"
Die Unionsparteien und die FDP laufen Sturm gegen die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsverhandlungen. CDU-Chefin Angela Merkel warf Kanzler Gerhard Schröder (SPD) Wahlbetrug vor. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber glaubt, Millionen Menschen müssten sich "verarscht" fühlen.
Berlin - Stoiber warf Kanzler Schröder den größten Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Rot-grün fehle der Mut zu Strukturreformen. Statt Bürokratie abzubauen und den Mittelstand zu entlasten, würden Arbeitnehmer und Wirtschaft weiter belastet. Allein die Kürzung der Eigenheimförderung könne in der Bauwirtschaft bis zu 250.000 Arbeitsplätze kosten. "Kein einziger Punkt der rot-grünen Koalitionsvereinbarung führt zu neuen Arbeitsplätzen", sagte Stoiber. "Millionen Menschen müssen sich heute verarscht fühlen."
Hinweise auf das Verfehlen der Euro-Stabilitätskriterien habe die SPD vor der Wahl als Schlechtreden des Landes abqualifiziert, kritisierte der bayerische Ministerpräsident. Jetzt kündige die Regierung faktisch den Euro-Stabilitätspakt und weite die Neuverschuldung aus. Die ganzen Sachdebatten und Fernsehduelle vor der Wahl "sind letztlich für die Katz, wenn man die Leute in solch einem Maß anlügen kann". Erbitterten Widerstand kündigte Stoiber gegen das Vorhaben an, die Arbeitslosenzahl durch eine Änderung der Statistik scheinbar zu reduzieren.
Unions-Fraktionschefin Merkel sprach von einem fatalen Signal an alle Leistungsträger der Gesellschaft. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigten das ganze Ausmaß des Wahlbetrugs. Habe Bundeskanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf noch Steuererhöhungen jedweder Art ausgeschlossen, so bediene sich Rot-Grün nun mit Steuer- und Beitragserhöhungen kräftig bei Bürgern und Unternehm