Staatliche Abzocke der Bananenrepublik Deutschland

[Paganlord]

Die Behörden ersinnen täglich neue Methoden, um an die Gelder (Energien) der Bürger zu gelangen.

In diesen Thread bitte Beispiele für die legitimierte Abzocke (Energieklau) und Vorschläge, Tips - mit welchen Tricks und juristischen Möglichkeiten man diese umgehen kann.

Keine Macht den Energievampiren!

[Paganlord]

Altstadt-Grundstücke teurer

GERMERSHEIM: Stadt fordert Ausgleich für Wertsteigerung

Außer der Beratung des Doppelhaushalts 2002/2003 hat der Stadtrat im
öffentlichen Teil seiner Sitzung heute Abend (18 Uhr, Bürgersaal) eine
Reihe von Entscheidungen zu treffen. Darunter die Festsetzung von
Ausgleichsbeiträgen für das Sanierungsgebiet Altstadt. Die sollen sich nach
Vorschlag der Verwaltung zwischen 55 und 65 Mark (28,12 und 33,23
Euro) pro Quadratmeter Grundstücksfläche bewegen.

Betroffen davon sind im wesentlichen Eigentümer von Grundstücken
zwischen Markt- und Oberamtsstraße (siehe Grafik), deren Bereich bis zum
Jahr 1998 saniert wurde. Begründet wird die Zulässigkeit der
Ausgleichsbeiträge mit der Wertsteigerung, die die Grundstücke mit der
Sanierung aus öffentlichen Mitteln erhalten haben.

Nach einem vorliegenden Gutachten des Katasteramtes Landau stieg der
Wert der Grundstücke von vorher 340 bis 350 Mark (173,84 bis 178,95
Euro) auf jetzt 395 bis 415 Mark (201,96 bis 212,19 Euro) pro
Quadratmeter. Die Höchstsumme wird für Grundstücke in Zone II
(Sandstraße von Bergstraße bis Marktstraße) mit 65 Mark pro Quadratmeter
fällig. Das heißt, der Eigentümer eines 500 Quadratmeter großen
Grundstücks in diesem Bereich zahlt einen Betrag von 32.500 Mark
(16.619,99 Euro) als "Ausgleich" für die (theoretische) Wertsteigerung von
32.500 Mark, die sein Grundstück durch die Stadtsanierung erfahren hat. In
den Zonen I und III liegt der Betrag für ein 500 Quadratmeter großes
Grundstück bei 27.500 Mark (14.060,53 Euro).
Die Sanierung der Altstadt basiert auf einer Satzung, die im Juni 1981 vom
Stadtrat beschlossen wurde. Daraufhin wurde Germersheim in das
Städtebau-Förderungsprogramm des Landes und des Bundes aufgenommen
und hat für die Altstadtsanierung rund 20 Millionen Mark (10,22 Millionen
Euro) Zuschüsse erhalten. Aus eigenen Mitteln investierte die Stadt bis 1998

noch einmal 10,32 Millionen Mark (5,27 Millionen Euro) in die Sanierung.
Nach der 1998 abgeschlossenen Sanierung ermittelte das Katasteramt in
dem jetzt vorliegenden Gutachten die Wertsteigerung der Grundstücke.
Ausnahmen von der Forderung des Ausgleichsbetrages sind in Einzelfällen
möglich, wenn sie im öffentlichen Interesse liegen (Ausgleichszahlungen für
städtische Grundstücke wie Stadthaus und Stadtbibliothek führen lediglich
zu einer Umschichtung von Haushaltsmitteln und zusätzlichem
Verwaltungsaufwand) oder zur Vermeidung von Härtefällen führen. Auf
Antrag können die Grundstückseigentümer die Ausgleichszahlung über ein
Sonder-Darlehen leisten.......

[Violetta]

Man sieht daß kein Stein mehr auf dem anderen bleibt! Wieviele Existenzen dadurch wieder vernichtet werden?

Gibt es die Zahlungen eigentlich wieder zurück wenn die Werte krachen?

Im Grunde genommen die ersten Anfänge der Eintragung von Zwangshypotheken um die Staatsschulden zu finanzieren. Weitere Boshaftigkeiten werden folgen. Germersheim hat wahrscheinlich mit Daimler zu tun. Es geht nach dem Motto wenn Daimler nicht zahlen kann, wenn ein Schrempp versagt, nimmt man die Bürger in Haftung. Mal sehen wie das ausgeht. Es dürfte ziemliche Turbulenzen geben. Einfach unglaublich!

[Paganlord]

Das Zinsverbot unter Juden begründet sich auf mehrere Stellen im Alten Testament und Talmud - bezieht sich jedoch nur auf Juden. D.h. dies Zinsverbot (aktiv und passiv) galt nicht für Kreditbeziehungen mit Andersgläubigen. Tatsächlich war das religiöse Zinsverbot ohne praktische Relevanz, weil sich die Juden z.B. der Chr*sten oder der Moslems bedienten um das Zinsverbot zu umgehen. Gleichzeitig wurden komplexe Instrumente innerhalb des Judentums entwickelt die das Zinsverbot umgingen.

Für das Zinsverbot im Islam gilt ebenfalls: Das Zinsverbot galt nur für (Glaubens) Brüder.
Da der Prophet erst 570 geboren wurde, ein Zeitpunkt zu dem das jüdische Zinsverbot längst mit allen Mitteln umgangen wurde, lehnte sich das moslemische Zinsverbot eng an die jüdische Praxis an, obwohl die Formulierungen des Zinsverbotes im Koran deutlich schärfer gefasst sind. Als Konsequenz entwickelte der Islam mehrere höchst spitzfindige Konstruktionen (hiyal), die sich aus einer aneinander gekoppelten Reihe von Rechtsgeschäften zusammensetzen. Jedes einzelne dieser Rechtsgeschäfte war legal, die Summe der einzelnen Kontrakte jedoch war eine Umgehung des Zinsverbotes.

Im Chr*stentum gab es zunächst kein Zinsverbot; die orthodoxe Kirche erlaubte Zinsen in ihrer gesamten Geschichte (offiziell 1 % pro Monat). Die römische Kirche führte zunächst kein Zinsverbot ein. Vielmehr lehnte sich auch die römische Kirche in den ersten Jahrhunderten an das unter Kaiser Justitian im sog. Corpus Juris Civili (ca. 528) codifizierte vornehmlich alte römische Recht an. Erst in Gratian s "Decretum" (etwa 1139-1141 zusammengefasst) gab es ein Zinsverbot, aber nur für Geistliche!! In verschiedenen Konzilen und Dekreten (insbesondere 1179 und 1274) wurde das Zinsverbot verschärft und auf alle Chr*sten ausgedehnt. Die Chr*stlichen Kaufleute konnten nun jedoch auf die komplexen Umgehungs-Mechanismen für das Zinsverbot zurückgreifen, das die Juden und Moslems zuvor entwickelt hatten. In der Praxis hat das Zinsverbot in Chr*stlichen Welt vielleicht zwei oder drei Jahrhunderte dort Relevanz gehabt wo es um private Darlehen ging. Unter Kaufleuten hatte das Zinsverbot in der Chr*stlichen Welt kaum praktische Bedeutung, zumal auch hier galt: Nur unter Chr*sten gilt das Zinsverbot!

[Paganlord]

Auch der Spiegel ist nicht mehr das was er war.Die neue von Eichel angeblich geheim gehaltene Rentenbesteuerung soll so aussehen:

Ab 2005 sollen 65% der Renten besteuert werden.Jedes Jahr wird dieser Satz um ein Prozent wachsen bis 2040 die 100% Besteuerung bewirkt wird.

Es wird damit geworben daß zusätzlich zum Existenzminimum ein Freibetrag ähnlich dem von Beamten gewährten 3072 Euro pro Jahr hinzugeschlagen wird.Damit sollen Renten von 1500 Euro pro Monat steuerfrei bleiben.
Das dies ja nur anfänglich so ist darauf geht der Spiegel-Artikel nicht ein.

Bezeichnenderweise gibt Eichel die Mehrkosten des Bundes im Jahr 2040 mit 20MRD EURO an.Aber über die Mehrsteuern schweigt Herr Eichel denn dies mag er natürlich nicht bekanntgeben.

Da der gleiche Trick wie mit den Einkommen der arbeitenden Bürger gemacht wird ergibt sich daß jedes Jahr in zunehmendem Maße Steuern aus Rentner-Haushalten eingehen.Und zwar hat das folgenden Grundie steuerliche Freistellung des Existenzminimums wird ja bekanntlich als Pauschale eingeführt.Da dise Pauschale nicht dynamisch sondern immer wieder erst nach langen Jahren angehoben wurde und tendenziell zum Gesamteinkommen seit 1950 immer weiter sank wird der gleiche Trick jetzt auch an den Rentnern geübt.

Dabei ergibt sich folgender Turboeffekt.Da jedes Jahr 1,0 Prozent mehr plus die Rentenerhöhung der Steuer unterworfen wird sinkt die Zahl der steuerfreien Rentner in einem progressiven Verhältnis.Und jeder der einmal an der Steuergrenze dran ist hat im nächsten Jahr eine überproportionale Mehrung an Steuern zu erwarten.
Genau wie ich befürchtete die Rentner werden bald die Wirkungen des steuerlichen Existenzminimums erleben dürfen.Viele sind sich dessen sicherlich nicht bewußt wie dieses Existenzminimum überhaupt zustande kommt.Effektiv liegt dies unter Wahrung aller Aspekte wie Wohnen usw unter dem Niveau der Sozialhilfe.

Wie man darauf kommt kann garantiert niemand erklären.Diese zahlen müssen aus einer Computersimulation stammen aus der errechnet wird wie hoch sie sein darf damit dem Staat genügend Steuern zufließen.mit der Realität hat dieser Betrag absolut nichts zu tun.Eichel verfährt nach der Methode die Masse bringts!
Merken wird der Michel dies erst wenn es bereits wieder zu spät ist.

[Paganlord]

Schon mal überlegt, wie der "Bürger" mit Pfandflaschen, Pfanddosen, Pfandkasten etc. abgezockt wird? Alles im Namen der Umwelt...

Wieso abgezockt, wird hier jetzt gefragt, denn den Pfand bekommt man ja schließlich zurück. Aber bekommt man das wirklich? Was mich betrifft, habe ich stets Pfandflaschen, Kästen o.ä. im Wert von etwa DM 30 bis DM 50 zu Hause. Also Geld, das ich -einmal ausgegeben- niemals zurückbekam. All die Jahre nicht.

Wenn ich das x 30 Millionen deutsche Haushalte, Betriebe, Restaurants und Gaststätten rechne. Ein schöner zinsloser Kredit, der der Wirtschaft hier zur Verfügung gestellt wird...

Aber was rede ich von Kredit. Das braucht ja eh nie zurückgezahlt werden, denn es wird ja nur in neue Flaschen getauscht.

Jetzt gibt es also auch bald Pfandräuberei auf Dosen. 50 cent, also 1 DeMark für einen 1,5 Liter Behälter. Alle Flaschen, Dosen etc. außer Weinflaschen. Wein kostet kein Pfand-Geld.

Auf Tetra Pack nach wie vor kein Pfand, außer "Stilles Mineralwasser", da muß man dann trotzdem Pfand berappen. Ich löse das so, daß ich einfach kein "Stilles Mineralwasser" mehr trinke. Ist zwar gesünder, aber wozu bezahlt man denn eine Krankenversicherung, hö?

Jedenfalls find ich das -im Namen der Wirtschaft- ganz toll mit dem Dosenpfand. Bei so mancher Fete wird die Dose nämlich einfach zerquetscht...

...und das Geld bleibt in der Kasse der Konzerne und muß somit nicht zurückerstattet werden. Das kurbelt natürlich die Wirtschaft an und schafft so neue Ausbeutungsplätze , ähem Arbeitsplätze.

Und da sage mal noch einer, die Politiker wüßten nicht, was sie tun.

[Sothis]

DEUTSCHLAND

[b:05ba20]Größte Pleitewelle der Nachkriegsgeschichte[/b:05ba20]

Auf die Bundesrepublik rollt eine gigantische Welle von Pleiten zu. Der Verband der Inkassounternehmen rechnet in diesem Jahr mit 37.200 Firmenzusammenbrüchen und einem dramatischen Anstieg der Verbraucherkonkurse.




Hannover - "Der Pleitegeier kreist vor allem über dem Mittelstand, dem Motor und Herz der Wirtschaft", sagte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Inkassounternehmen (BDIU), Ulf Giebel, am Dienstag. Gründe seien die Konjunkturkrise sowie die schlechte Zahlungsmoral. Gleichzeitig rücke das Phänomen der Überschuldung "zunehmend in die Mitte unserer Gesellschaft", wofür vor allem die Arbeitslosigkeit verantwortlich sei.



Nach Angaben Giebels hat sich im ersten Quartal 2002 die Zahl der reinen Unternehmensinsolvenzen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 15 Prozent erhöht. Besonders betroffen sei das Baugewerbe, in dem mit 10.500 Pleiten gerechnet werde. Giebel zufolge sind insgesamt 600.000 Arbeitsplätze in Gefahr, von denen nur ein kleiner Teil auf das Konto spektakulärer Zusammenbrüche wie bei Herlitz oder Kirch gehe. Der Verbandschef schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden auf 40 Milliarden Euro.



Nach einer aktuellen Umfrage des Verbandes bei seinen 472 Mitgliedsunternehmen nennen 78 Prozent der Inkassounternehmen verspätete Kundenzahlungen als Ursache für Bau- und Handwerkerpleiten.

Bei der gleichermaßen schlechten Zahlungsmoral in West- wie Ostdeutschland sei die "deutsche Einheit inzwischen verwirklicht", meinte Giebel. Neben der Konjunkturkrise sei die immer restriktivere Kreditvergabe von Banken und Sparkassen im Vorfeld der neuen Vergaberichtlinie Basel II für Pleiten verantwortlich.



Bei privaten Haushalten ist nach den Erfahrungen der Inkasso-Profis eine bereits bestehende Überschuldung der Hauptgrund für ausbleibende Zahlungen. Immer häufiger seien es unvorhergesehene Ereignisse, die Menschen in das finanzielle Abseits drängten. "73 Prozent der Inkassounternehmen nennen Arbeitslosigkeit als Grund, warum ein privater Schuldner nicht zahlt", so Giebel.

Nach 13.300 Verbraucherinsolvenzverfahren 2001 erwartet er in diesem Jahr 30.000 Fälle. Alleine im ersten Quartal habe es einen Zuwachs von 38 Prozent gegeben. Und dies sei bei 2,6 Millionen überschuldeten Personen und fast einer Million Offenbarungseiden im Jahr 2001 nur die Spitze des Eisbergs, sagte BDIU-Vorstandssprecherin Gerti Hönings.



Eine gewisse Rolle spiele bei finanziellen Problemen von Privathaushalten auch die Euro-Einführung. Während sich manche Verbraucher derzeit bewusst zurückhielten, ließen sich andere durch den psychologischen Effekt der scheinbar niedrigeren Preise zu unbedachten Kaufentscheidungen verleiten: "Bei manchen Käufern sitzt der Euro genauso locker in der Tasche wie zuvor die D-Mark, und die fragen sich dann am 15. des Monats, wo das Geld geblieben ist."


Quelle <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,193230,00.html]spiegel online</a>