Indect - Stasi 2.0?

[Paganlord]

Im Prinzip ist das was sowieso schon gemacht wurde/wird dadurch jetzt offiziell und gesetzlich untermauert.

Der Unterschied zwischen früher und jetzt ist einfach der, daß das jetzt von der Polizei und Justiz auch zu den Zwecken der Verfolgung benutzt werden darf – während früher nur die Geheimdienste auf diese Daten Zugriff hatten. Und Geheimdienste sind eben nicht zur Strafverfolgung berechtigt. Also waren die gewonnenen Daten bisher nicht zu Beweiszwecken zugelassen. Und genau das hat sich jetzt durch das offizielle Gesetz geändert.