29.10.12010, 13:28
Der sogenannte "Ermessensspielraum" der Richter ist inzwischen soweit ausgedehnt, daß die (fast) sämtliche Gesetze nach Gutdünken behandeln dürfen. Für den Bürger bedeutet das immer weniger Rechtssicherheit. Dafür jedoch Willkür und Verurteilung nach Naselänge. Ein Gerichtsurteil ist somit fast zum Lotteriespiel verkommen.