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17.12.12005, 23:28
Hier ist die Ungeheuerlichkeit in Textform:
Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) bricht mit der Politik seiner grünen Amtsvorgängerin Renate Künast und will die Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik offenbar neu ausrichten. Allerdings sind die Pläne in der großen Koalition umstritten. Die SPD wies die Ankündigungen Seehofers zurück, die Gentechnik zu "befördern" und eine Bevorzugung von Biolandproduktion vor konventionellen Agrarerzeugnissen zu beenden. Kritik kam ebenso von den Grünen.
Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sagte, es gebe keinen Grund, in diesem Bereich etwas aufzuweichen: Das "Befördern" der Gentechnik stehe "nicht auf der Grundlage des Koalitionsvertrages". Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn meinte, Seehofer verstehe unter Verbraucherschutz offenbar "den Schutz der Wirtschaft vor dem Verbraucher". Er fragte: "Wer schützt eigentlich die Verbraucher vor Seehofer?" Ebenso löste ein Entwurf zum Verbraucherinformationsgesetz aus Seehofers Ministerium Widerspruch bei der SPD aus. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff, kritisierte aber ebenso einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen.
Seehofer hat damals schon das sogenannte "Transplantationsgesetz" (Organspende, Organhandel) auf den Weg gebracht. Es scheint eine ganz und gar miese Kreatur zu sein.
Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) bricht mit der Politik seiner grünen Amtsvorgängerin Renate Künast und will die Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik offenbar neu ausrichten. Allerdings sind die Pläne in der großen Koalition umstritten. Die SPD wies die Ankündigungen Seehofers zurück, die Gentechnik zu "befördern" und eine Bevorzugung von Biolandproduktion vor konventionellen Agrarerzeugnissen zu beenden. Kritik kam ebenso von den Grünen.
Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sagte, es gebe keinen Grund, in diesem Bereich etwas aufzuweichen: Das "Befördern" der Gentechnik stehe "nicht auf der Grundlage des Koalitionsvertrages". Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn meinte, Seehofer verstehe unter Verbraucherschutz offenbar "den Schutz der Wirtschaft vor dem Verbraucher". Er fragte: "Wer schützt eigentlich die Verbraucher vor Seehofer?" Ebenso löste ein Entwurf zum Verbraucherinformationsgesetz aus Seehofers Ministerium Widerspruch bei der SPD aus. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Waltraud Wolff, kritisierte aber ebenso einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen.
Seehofer hat damals schon das sogenannte "Transplantationsgesetz" (Organspende, Organhandel) auf den Weg gebracht. Es scheint eine ganz und gar miese Kreatur zu sein.