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12.01.12016, 11:39
"Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit", sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zur Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten. Für Papier ist klar: "Die unbegrenzte Einreise ist ein Fehler."
"Es gibt kein voraussetzungsloses Recht auf Einreise für Nicht-EU-Ausländer", stellt Papier klar. "Notfalls muss also für einen vorübergehenden Zeitraum an den Grenzen die Einreiseberechtigung von Ausländern kontrolliert und müssen illegale Einreisen unterbunden werden." Es sei hier besonders bemerkenswert, dass Deutschland von anderen EU-Staaten Grenzsicherung fordere, diese jedoch selbst nicht leisten könne.
Die Hoffnung auf eine Besserung hält sich bei Papier jedoch "in Grenzen". Er sehe keine Grundlage dafür, dass ein Eingreifen Merkels beim Schutz der Grenzen eingeklagt werden könne. Papier ist ferner der Ansicht, dass dies ohnehin eine politische Entscheidung sei, die nicht über das Bundesverfassungsgericht ausgefochten werden solle.
http://www.focus.de/politik/deutschland/ex-verfassungspraesident-papier-angriff-auf-merkel-fluechtlingskrise-offenbart-ein-eklatantes-politikversagen_id_5203972.html
„Der Euro und die Freizügigkeit der Bewegung über Grenzen hinweg hängen unmittelbar zusammen“, sagte Merkel am Montag auf dem Wirtschaftsempfang der rheinhessischen Wirtschaft in Mainz. „Es soll niemand so tun, dass man eine gemeinsame Währung haben kann, ohne dass man eine einigermaßen einfache Überquerung von Grenzen hat.“ Sollten sich die Staaten wieder abschotten, würde „der Binnenmarkt massiv darunter leiden“. Dies sei der Grund dafür, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft im Zentrum der EU für die Freizügigkeit der Menschen kämpfen müsse. Es müsse gelingen, die EU-Außengrenzen zu stärken, um den passfreien Schengen-Raum zu erhalten, sagte Merkel im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Ansonsten müsse man „zu einer Variante greifen, die uns mit Sicherheit viel Kraft kostet“, sagte sie.
Merkel forderte nicht nur eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen, sondern auch eine bessere Kontrolle. „Wir sind verwundbar, … weil wir die Ordnung, die Steuerung noch nicht so haben, wie wir sie uns wünschen.“
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/12/merkel-schliessung-der-grenzen-bedeutet-ende-des-euro/
Anmerkung: Merkel meint wohl mit "Ordnung", die sie sich wünscht, die NWO in Vollendung.
"Angela Merkel nimmt Europa in Geiselhaft"
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article150852461/Angela-Merkel-nimmt-Europa-in-Geiselhaft.html
"Es gibt kein voraussetzungsloses Recht auf Einreise für Nicht-EU-Ausländer", stellt Papier klar. "Notfalls muss also für einen vorübergehenden Zeitraum an den Grenzen die Einreiseberechtigung von Ausländern kontrolliert und müssen illegale Einreisen unterbunden werden." Es sei hier besonders bemerkenswert, dass Deutschland von anderen EU-Staaten Grenzsicherung fordere, diese jedoch selbst nicht leisten könne.
Die Hoffnung auf eine Besserung hält sich bei Papier jedoch "in Grenzen". Er sehe keine Grundlage dafür, dass ein Eingreifen Merkels beim Schutz der Grenzen eingeklagt werden könne. Papier ist ferner der Ansicht, dass dies ohnehin eine politische Entscheidung sei, die nicht über das Bundesverfassungsgericht ausgefochten werden solle.
http://www.focus.de/politik/deutschland/ex-verfassungspraesident-papier-angriff-auf-merkel-fluechtlingskrise-offenbart-ein-eklatantes-politikversagen_id_5203972.html
„Der Euro und die Freizügigkeit der Bewegung über Grenzen hinweg hängen unmittelbar zusammen“, sagte Merkel am Montag auf dem Wirtschaftsempfang der rheinhessischen Wirtschaft in Mainz. „Es soll niemand so tun, dass man eine gemeinsame Währung haben kann, ohne dass man eine einigermaßen einfache Überquerung von Grenzen hat.“ Sollten sich die Staaten wieder abschotten, würde „der Binnenmarkt massiv darunter leiden“. Dies sei der Grund dafür, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft im Zentrum der EU für die Freizügigkeit der Menschen kämpfen müsse. Es müsse gelingen, die EU-Außengrenzen zu stärken, um den passfreien Schengen-Raum zu erhalten, sagte Merkel im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Ansonsten müsse man „zu einer Variante greifen, die uns mit Sicherheit viel Kraft kostet“, sagte sie.
Merkel forderte nicht nur eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen, sondern auch eine bessere Kontrolle. „Wir sind verwundbar, … weil wir die Ordnung, die Steuerung noch nicht so haben, wie wir sie uns wünschen.“
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/12/merkel-schliessung-der-grenzen-bedeutet-ende-des-euro/
Anmerkung: Merkel meint wohl mit "Ordnung", die sie sich wünscht, die NWO in Vollendung.
"Angela Merkel nimmt Europa in Geiselhaft"
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article150852461/Angela-Merkel-nimmt-Europa-in-Geiselhaft.html