Neuer US-Präsident

[anicca]

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Heimatschutzministerium kontrolliert das gesamte Netz
Wie kürzlich bekannt wurde, will US- Präsident Obama das Heimatschutzministerium (Homeland Security Council) mit dem Nationalen Sicherheitsrat (National Security Council) zu einer Behörde verschmelzen, um die Amerikaner “noch sicherer zu machen“ (O-Ton Obama). Im Zuge dessen werden drei neue Posten kreiert, welche sich speziell um die Aufgabenfelder “Terrorismus und Massenvernichtungswaffen”, “Die Belastbarkeit einer Gesellschaft im Falle eines Terroraktes oder einer Pandemie” und der “Internetsicherheit” kümmern werden. Besonders bemerkenswert ist der Posten des sogenannten “Cyber- Zars”, der wohl von Philip Reitinger (bislang bei Microsoft tätig) besetzt wird.

Der Cyber Zar darf im Grunde alles tun, um die Sicherheit des Internets zu gewährleisten und untersteht nur dem Präsidenten. Vor dem Kongress muss er sich nicht verantworten.
Seine Behörde darf private und öffentliche Netze überwachen und kontrollieren.
Der Cyber Security- Act of 2009 erlaubt es dem Präsidenten im Falle eines “Internetsicherheits Notfalls”, den Internetverkehr zu beschränken oder das Internet gar ganz abzuschalten. Ein solcher Notfall wird in dem besagten Gesetz nicht definiert, alleine der Präsident entscheidet wann es soweit ist.
Obama knüpft mit diesem Schritt nahtlos an die verfassungsfeindliche Politik seines Vorgängers George W. Bush an. Dies überrascht nicht sonderlich, da er in den letzten Monaten seiner Amtszeit deutlich gezeigt hat, dass sein versprochener “Change” nichts weiter als heiße Wahlkampfluft war. Bushs verfassungsfeindlicher Patriot Act blieb bestehen, Folter ist weiter offiziell erlaubt (auch wenn sie nicht mehr von Amerikanern durchgeführt werden darf) und Folterfotos werden weiterhin unter Verschluss gehalten, um nur einige Punkte zu nennen. Dieses neue Gesetz (übrigens von keinem Geringeren verfasst als dem Kongressabgeordneten Rockefeller), beziehungsweise diese neue Behörde, gibt der amerikanischen Regierung eine völlig ungerechtfertigte Allmacht über das Internet. Offiziell sollen private Nutzer natürlich nicht ausgespäht werden, die Rechtsgrundlage dafür wurde aber geschaffen. Und was offizielle Regierungserklärungen in den USA wert sind, beweist der neue Abhör- und Spionageskandal des Telekommunikationskonzerns AT&T: George W. Bush ließ offiziell verkünden, dass AT&T im Rahmen der “Terrorbekämpfung” internationale Terroristen abhören sollte. Ein ehemaliger Angestellter hat nun aber ausgepackt und in einem Interview mit dem Sender MSNBC berichtet, dass stinknormale Amerikaner abgehört und ausspioniert wurden- im Auftrag der Regierung. (Quelle: Politeia: http://blogpoliteia.wordpress.com/)