Zitat:Texas probt den Aufstand gegen Washington

Die Macht der Bundesregierung geht Texas zu weit, auch in anderen Staaten mehrt sich der Unmut, vor allem gegen die Wirtschafts- und Verschuldungspolitik Washingtons.

Texas nimmt zwar gerne die 16 Milliarden US-Dollar aus dem Konjunkturprogramm, aber ansonsten will man sich gegen Washington profilieren. Der republikanische Gouverneur Rick Perry hat sich gestern einer Resolution des texanischen Repräsentantenhauses angeschlossen, in der nach dem 10. Verfassungszusatz eine größere Unabhängigkeit von der Bundesregierung eingefordert wird.

Der Verfassungszusatz lautet: "Die Machtbefugnisse, die von der Verfassung weder den Vereinigten Staaten übertragen noch den Einzelstaaten entzogen werden, bleiben den Einzelstaaten oder dem Volke vorbehalten." Die texanischen Politiker fordern nun, dass alle nicht explizit der Bundesregierung in der Verfassung übertragenen Kompetenzen in die Souveränität des Bundesstaates fallen und die Bundesregierung keine Gesetze mehr verabschieden soll, die Bundesstaaten zwingt, diese zu übernehmen.

Nach Perry überschreitet angeblich eine ganze Reihe von Gesetzen der letzten Zeit, die vom Kongress und dem Weißen Haus kommen, die Befugnis der Bundesregierung. "Ich glaube", sagte Perry, "dass unsere Bundesregierung in ihrem Umfang, ihrem Eindringen in das Leben unserer Bürger und ihren Eingriffen in die Angelegenheiten unserer Staates zu repressive geworden ist." Man müsse zum Wortlaut der Verfassung zurückkehren und Texas von ungerechtfertigten Regulierungen befreien. Die Texaner wüssten am besten, was gut für Texas ist: "Wir sind der Beweis dafür, dass gute Dinge geschehen, wenn Regierungen Steuern senken, Ausgaben reduzieren und die Privatwirtschaft stärken."

Der Widerstand gegen den von den Demokraten beherrschten Kongress und Präsident Obama entzündete sich vor allem durch die Finanz- und Wirtschaftspolitik. Zwar akzeptierte Perry trotz seiner Kritik am Konjunkturprogramm die Gelder aus Washington, aber er merkte an, dass Texas weniger bekäme, als ihm eigentlich zustehe. Zudem würden Konjunkturprogramme, durch die sich der Staat verschuldet und ausbreitet, der Wirtschaft nicht langfristig helfen.

In einer ganzen Reihe von Bundesstaaten wie in Alaska, Arizona, Idaho, Indiana, South Dacota oder South Carolina wurden ähnliche Resolutionen wie in Texas bereits verabschiedet oder sollen sie beschlossen werden. Auch hier ist die Verschuldungspolitik der Obama-Regierung der Anlass, die allerdings als Fortsetzung der zunehmenden Staatsverschuldung auch während der Bush-Regierung gesehen wird. Es geht aber auch um Waffengesetze, Stammzellen oder Neuerungen im Rahmen der Sozialgesetzgebung. Die Rechten sammeln sich in einer Tenth Amendment Movement, "um die Souveränität der Bundesstaaten wieder herzustellen".
Florian Rötzer15.04.2009