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Arbeitsmarktdebatte - Sothis - 05.07.12002
[b:c7a040]Die Blamage von Schröder und Stoiber[/b:c7a040]
Der Kandidat kniff und der Kanzler überzog. In der letzten Regierungserklärung vor der Wahl warf Schröder seinen Vorgängern "Bilanzfälschung" vor, verlief sich aber selbst im Zahlendschungel.
Berlin - Am Ende sind es oft die Details und kleinen Fehler, die entscheiden. Es gab mal einen SPD-Kanzlerkandidaten, der in einer Bundestagsrede netto und brutto nicht auseinander halten konnte. Das allein brachte ihm nicht die Niederlage, aber das Image des tapsigen Politikers ohne Wirtschaftskompetenz haftet Rudolf Scharping bis heute an und passte ins Klischee: Sozen können nicht mit Geld umgehen.
Das wollte Gerhard Schröder unbedingt widerlegen. Er konzentrierte sich in seiner letzten Regierungserklärung vor der Bundestagswahl auf die wahlentscheidenden Themen Wirtschaft und Arbeit und auf die in seiner Wahrnehmung positive Bilanz von Rot-Grün: Die deutschen Unternehmen seien international wettbewerbsfähig wie nie zuvor. Die Bundesrepublik habe die jüngste Weltwirtschaftskrise "mit am besten überwunden". Seit 1998 - dem Jahr seines Amtsantritts - hätten deutsche Firmen trotz harter Konkurrenz immer neue Marktanteile erobert. Die Exporterfolge seien Spitze. "Deutschland ist als Investitionsstandort wieder sehr, sehr attraktiv geworden." Die Direktinvestitionen seien seit 1998 um das Zehnfache gestiegen. Deutschland stehe kurz vor einem Wirtschaftsaufschwung, sagte der Kanzler. Er sehe eindeutige Aufwärtstendenzen.
Allerdings befürchte er, dass die Arbeitslosenzahlen im Juni "weniger optimistisch stimmen werden". Insgesamt aber habe sich die Situation am Arbeitsmarkt gebessert, nachdem die Union in ihrer Zeit mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen "Bilanzfälschung" betrieben habe. Seit 1998 seien 1,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs neu entstanden. Dies gehe auf die rot-grüne Politik zurück, listete Schröder weiter atemlos auf und verkündete schließlich stolz: Die Nettoeinkommen der Arbeiter und Angestellten seien um sieben Prozent gestiegen.
Sieben Prozent? Das war die Steilvorlage für den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Neben der üblichen Rhetorik über "vier verlorene Jahre für Deutschland" verbiss sich der Steuerexperte in diese Behauptung Schröders: Der Genosse der Bosse kann nicht richtig rechnen?
Schröder hatte strahlen wollen und stützte sich auf Zahlen aus seinem Finanzministerium. Das hatte tatsächlich für den Zeitraum 1998 bis 2001 einen Anstieg der Nettoreallöhne um 7,1 Prozent errechnet. Unter Berücksichtigung der neu geschaffenen Arbeitsplätze kommt man aber auf 3,5 Prozent Wachstum beim Nettoeinkommen pro Arbeitnehmer, also rund 1,2 Prozent pro Jahr. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beziffert das jährliche Einkommenswachstum seit 1998 mit 0,3 bis 0,9 Prozent.
Geschönte Zahlenspiele
Schröder machte es daher der Opposition leicht, weil er sich die schönste Zahl aussuchte, ohne sie richtig einzuordnen. Dabei hätte er auch schon mit den 3,5 Prozent glänzen können, wenn er die Zahl mit dem Ergebnis seines Vorgängers Helmut Kohl verglichen hätte. Denn sowohl sein Finanzministerium als auch das IW stellten der Opposition für ihre Regierungszeit bis 1998 ein sehr viel schlechteres Zeugnis aus: Beide errechneten ein deutliches Minus für die Geldbörse der Arbeitnehmer unter der letzten Regierung Kohl.
Aber so konnte Merz munter auf die Regierung einprügeln. Nannte die Vorschläge der Hartz-Kommission in einem etwas schiefen Bild ein "Kaninchen aus dem Ärmel" und die Regierungserklärung eine Verhöhnung der Arbeitslosen. Schröders Erklärung, er wolle seinen Weg die kommenden vier Jahre "unbeirrt weitergehen", müssten Wirtschaft und Bevölkerung als "blanke Drohung" empfinden.
Und noch einen taktischen Fehler nutzte Merz gnadenlos aus: Dass Schröder kein Wort über den Aufbau Ost sagte, der selbst erklärten "Chefsache". "In einer Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik kommen die neuen Länder mit keinem einzigen Wort vor. Das ist doch ein unglaublicher Vorgang", triumphierte Merz.
Aber auch die Union gab sich in der Debatte Blößen. SPD und Grüne kritisierten, dass Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber nicht auf Schröder erwiderte, sondern Merz. Stoiber sprach zur gleichen Stunde in Berlin auf dem Kongress "Soziale Marktwirtschaft". "Stoiber kneift", sagte Außenminister Joschka Fischer, "weil er kein Finanzierungskonzept für seine illusorischen Wahlversprechen hat."
Der K-Kandidat selbst wehrte sich gegen den Vorwurf, das sei Feigheit vor dem Feind. Doch seine Erklärung, warum er sich in der Debatte Schröder nicht gestellt habe, geben eine Ahnung von Stoibers Demokratieverständnis und Regierungsstil, die auch Unions-Abgeordnete aufhorchen lässt: "Die Leute überbewerten den Bundestag."
[i:c7a040]und ich habe mal wieder herzlich gelacht *gg* ....lasset die Spiele also beginnen
[/i:c7a040]Quelle <a href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,203811,00.html]spiegel online</a>
Re: Arbeitsmarktdebatte - Lotte - 05.07.12002
Ja, Sothis, wenn man das alles so mitbekommt, läuft es einem eiskalt den Rücken herunter. Ist denn alles nur noch Show? Möchte der Wähler evtl. sogar solche Einlagen? Bekommen wir auch hier amerikanische Verhältnisse?
Letzt und endlich frage ich mich, was für Alternativen es da gäbe, denn auf irgend eine Art und Weise muß man ja auch heut und jetzt leben.
Grüßle Lotte
Re: Arbeitsmarktdebatte - Daphnee - 06.07.12002
Es gibt nur eine Alternative Lotte: "Wählen" oder "nicht wählen". Wenn Du wählst, ist es egal wen, Hauptsache Du beteiligst Dich an dem Spektakel.
Wenn Du nicht wählst, sei aber auch so konsequent und halte Dich einfach aus allen Dingen raus, die Dich nichts angehen und übe diese Neutralität auch im tagtäglichen Leben. Denn Du wirst sehen, es gibt viel wichtigere Dinge, als eine sowieso korrupte Regierung zu wählen. Diese wichtigen Dinge sind nämlich ganz nah bei Dir selbst und heißen: Dein eigenes Leben. Wähle es und laß Dir von niemanden reinreden.
Re: Arbeitsmarktdebatte - Hælvard - 07.07.12002
Sehr schöne Worte Daphnee!
Ist sicherlich manchmal schwer umzusetzen, aber soweit es möglich ist, sollte man schon danach verfahren!
Salve Bragi