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- Nuculeuz - 10.08.12005
Das finde ich genauso nervend und unmöglich. Frage mich, warum man sich da strafbar machen soll? Nach welchem Paragraphen bitte? Ich vermute, das ist anfechtbar, wenn man sich die Mühe macht.
- Balu - 11.08.12005
Tut mir leid, den Paragraphen hab ich mir nich gemerkt.. Aber ganz astrein ist mir das auch nich vorgekommen. Könnte mir gut vorstellen das das gegen das GG verstößt....
- Nuculeuz - 11.08.12005
Entschuldigung, das mit dem Paragraphen war nur eine rhetorische Frage. ;-)
Dieser Usus geht auf jeden fall klar gegen mein Rechtsempfinden. Es ist akut belästigend.
- Balu - 11.08.12005
So empfand ich das auch. Mir hat gleich das Frühstück nicht mehr geschmeckt...
Ich habe bisher schon öfter bei einer andren Gaststätte genächtigt, nicht weit von Jenerwelcher und dort noch nie etwas in der Art unterschreiben müssen?!?!
- Saxorior - 29.10.12005
In der regionalen Presse fand man einen Artikel mit folgendem Inhalt:
(von mir zusammgefaßt)
Bundesinnenottominister hat zum zweiten Mal den "Big Brother"-Ehrenpreis erhalten.
Für seine "hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes unter dem Deckmantel von Sicherheit und T-Bekämpfung".
Und eine weitere Negativauszeichnung ging an Beckenbauer "für die inquisitorischen Fragebögen zur WM-Eintrittskarten-Bestellung".
In diesem Artikel wird unter anderem offen über die Speicherung von Telefonaten aller Bürger gesprochen und über Verwendung von Daten aus dem ALG gegen die Bürger.
... und weiter geht es im Takt!
Re: Kontrollstaat Deutschland - KATANA - 24.11.12010
... und weiter geht es im Takt:
Hier die Fortsetzung:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,8144084,00.html
Re: Kontrollstaat Deutschland - Waldläufer - 24.11.12010
tja, was soll man sagen, noch ein paar BKA-interne Postpakete und die Kameras werden bald aus den Klo gucken
hock:
Re: Kontrollstaat Deutschland - Knight - 25.11.12010
Und dazu aktuell aus dem Fachbereich:
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,8144084,00.html
Zitat:Germany Funds Project for High Precision Pedestrian GPS
NAVIGON, NAVTEQ and others take part in the research
Germany Funds Project for High Precision Pedestrian GPS
The German Federal Ministry of Education and Research has launched a research project called NAPA that involves mid size companies and universities to develop a high accuracy GPS receiver for pedestrian.
Among the participating companies are IMST (as project coordinator), NAVIGON, NAVTEQ Germany, the Fraunhofer Institute for Integrated Circuits, NavCert GmbH and the Institute for Integrated analog circuit (IAS) of the RWTH Aachen and the University of Koblenz.
The Federal Ministry of Education and Research has allowed €3.1 million to this research project. The ambition is to develop a GNSS receiver handling both GPS and Galileo signals as well as embedding precise map data and able to locate a pedestrian on a sidewalk and pinpoint pedestrian road crossings and traffic lights.
Würzburg (where NAVIGON has a research center) and Koblenz will be the the first locations of the demonstrators.
Thursday November 25, 2010
Ludovic Privat
Zu deutsch:
Das Deutsche Bildungsministerium stellt € 3,1 Mio für ein Forschungsprojekt zur Verfügung, welches die Aufgabe hat, Fußgänger auf den Meter genau zu lokalisieren. Mal abgesehen, dass dies nur der Überwachung dient, sind diese 3.1 Mio rausgeworfenes Geld.
Warum?
Heutige GPS-Empfänger arbeiten bereits mit einer Genauigkeit von 2,5 m, militärische gehen in den Zentimeterbereich runter. Die Entwicklung für nächstes Jahr im kommerziellen Bereich verspricht bereits sogenanntes "Pedestrian Tracking" ab Quartal 4 2011.
Etwas für das europäische System Galileo zu entwickeln ist vor 2012 sinnlos, da erst dann weitere Satelliten die Erde umkreisen, um genügend verarbeitbare Signale zu haben.
So kann man auch Geld beiseite schaffen
Grüße vom
Ritter
Re: Kontrollstaat Deutschland - Hekaterina - 25.11.12010
Aber wir brauchen doch unbedingt die Totalüberwachung - schon allein wegen der vielen pösen Terroristen und den geplanten Anschlägen!
Re: Kontrollstaat Deutschland - Gast aro - 26.11.12010
Hallo,
daß sich ein sehr wichtiges Datum im Jahreskreislauf nähert, sieht man auch an den Nachrichten:
EU-Kommission soll Macht in Europa übernehmen
Nur wenige Tage, nachdem der Chef der Europäschen Zentralbank, Jean Claude Trichet, das Ende der souveränen Nationen und des „Westfälischen Systems” ausgerufen hatte, stieß IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn ins selbe Horn und verlangte eine zentralisierte Diktatur der EU-Kommission, die die noch verbliebene Macht nationaler Regierungen ganz abschaffen würde.
Strauss-Kahn erklärte in seiner Rede bei einer Konferenz der Europäischen Zentralbank (EZ
in Frankfurt am 20.11., „inadäquate Regierungsführung in der Eurozone” habe die Krise verschärft. Da die verschiedenen nationalen Interessen „notwendigen” Entscheidungen im Wege stünden, müsse „das Zentrum”, d.h. die supranationale EU-Kommission und die EZB, die Macht übernehmen: „Druck aus dem unmittelbaren Umfeld der Regierungsvertreter war Europa nicht dienlich. Es ist Zeit für einen Kurswechsel. Das Zentrum muß in allen Bereichen, die entscheidend sind, damit die Union ihr gemeinsames Schicksal erfüllt, die Initiative ergreifen – besonders in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Länder müssen bereit sein, mehr Befugnisse an das Zentrum abzutreten. Mechanismen müssen umgestaltet werden, um ihnen die Anreize für Reformen zu geben.” Zu diesen wünschenswerten Reformen zählt Strauss-Kahn zum Beispiel einen völlig flexiblen europäischen Arbeitsmarkt und beklagte, daß man vielerorts in Europa nicht das “volle Potential” ausschöpfe, weil die Menschen es vorzögen, weniger zu arbeiten!Strauss-Kahn appellierte an die EU-Länder (die nicht einmal selbst entscheiden dürfen, welche Glühbirnen sie verwenden), ihr letztes Vorrecht, nämlich den Staatshaushalt, aufzugeben. „Die ehrgeizigste Lösung… bestünde darin, eine zentralisierte Steuerbehörde zu schaffen, mit einer vergleichbaren politischen Unabhängigkeit wie die EZB. Diese Behörde würde die Finanzpolitik jedes Mitgliedslandes festlegen und Mittel aus dem Zentralhaushalt vergeben.” Das könnte auch die Ausgaben für Bildung und Universitäten betreffen.
All dies wäre möglich, indem man die Macht des Europäischen Rates, in dem die nationalen Regierungen sitzen und der als letzte Entscheidungsinstanz dient, beschneiden würde. Dann würden „enge nationale Interessen einer effektiven Umsetzung der gemeinsamen Regeln nicht im Wege stehen”. Diesen Zwecken könne entweder die Kommission oder eine eigene Institution dienen.
Aber auch diese Omnipotenzwünsche können die Wahrheit nicht verdecken: der König ist nackt und hat nicht viel zu bieten. Selbst eine EU-Finanzdiktatur kann das bankrotte imperiale Spekulationssystem nicht retten. Es wächst selbst in einigen Kreisen in Brüssel die Erkenntnis, daß die Banken- und Eurorettungspakete ein Faß ohne Boden sind. (http://www.bueso.de/news/coriere-della-sera-larouches-prophetische-forderung-eines-trennbankensystems)
Die EZB, Kommission und IWF mussten Irland zwingen, entgegen den vorgesehenen Richtlinien für die Inanspruchnahme des EFSF, Geld zur Bankenrettung zu beantragen. Die btroffenen irischen Banken aber dienten vor allem hochriskanten Spekulationsgeschäften britischer, aber auch deutscher und französischer Banken. Eine genaue Summe für die Rettungsaktion wurde noch nicht genannt, aber man rechnet mit einer Größenordnung von fast 100 Mrd. Euro. Damit wird der „Euro-Rettungsfonds” EFSF (Europäischer Finanzstabilitätsfonds) aktiviert; die EU-Staaten müssen über den EFSF auf den „Märkten”, also bei den angeschlagenen Banken selbst, Geld aufnehmen, um es Dublin zu leihen – wenn die Regierung dort nicht ohnehin vorher zurücktreten muß.
Wie lange wollen wir also in Deutschland noch so tun, als sei das bankrotte EU-Bankensystem vor dem unausweichlichen Untergang zu retten und uns dem Diktat einer supranationalen EU unterwerfen? Soll die friedliche Revolution 1989 und die Wiedervereinigung Deutschlands völlig umsonst gewesen sein? Es gilt jetzt, der vollen Souveränität, die durch Thatcher und Mitterrand mit dem Euro-Diktat sabotiert wurde, mit dem Austritt aus dem Euro und der Anwendung des Trennbankenystems endlich zur Realität zu verhelfen. Und nach Brüssel und London heißt das: “Rien ne vas plus, messieurs.”
http://www.anonym.to/?http://bertjensen.info/iwf-chef-strauss-kahn-eu-kommission-soll-macht-in-europa-ubernehmen/
Wie es aussieht, soll jetzt wohl mit Gewalt der Plan endlich verwirklicht werden, dann hat sogar DE seine Kontrollen abgegeben.
Dazu Meldungen aus Rußland, da beklagt sich Putin über Hemmnisse bei "Investitonen", besser ausgedrückt, Aufkauf deutscher Firmen. Die geraubten Innovationen von '45 sind wohl aufgebraucht, und die sind nicht fähig, den Faden weiter zu spinnen.
Doch auch etwas Erstaunliches hört man aus der Ecke. So wird endlich zugegeben, daß die Verscharrten aus Katyn durch Stalin ermordet wurden. Doch das hat mit Sicherhait einen Pferdefuß, zumindest für DE.